zwischen der
Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines
Eisenbahntunnels auf der Brennerachse. – Der Bericht liegt Ihnen ebenso
vor.
Der Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am
20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den
vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zur Beilage 7113:
Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden. –
Auch hier liegt Ihnen der Bericht schriftlich vor.
Der Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am
20. Juli 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss
des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für diese Berichte.
Wir gehen in die
Debatte ein. Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. –
Bitte, Frau Bundesrätin.
22.06
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wird jetzt ein bisschen
eine Marathonrede, da das, was die Kollegin Konrad sagen wollte, auch noch
dazukommt, aber ich werde mich trotzdem möglichst kurz halten.
Der Punkt, warum
ich heute als Erste hier spreche, ist, dass wir nämlich die ... (Bundesrat
Dr. Kühnel: Weil Sie gegen den
Brenner-Basistunnel sind!) Nein, nicht
gegen den Basistunnel, sondern wir sind gegen das Bundesbahngesetz, und zwar
aus folgenden Gründen (Bundesrat Schennach:
Wie schnell er reagiert!): Es
gibt in dieser Gesetzesänderung den § 54 Abs. 13 neu, der bei uns als
eine Lex Postbus bezeichnet wird. Dieser Paragraph wird es jetzt ermöglichen,
dass der Postbus und der Bahnbus ausgegliedert und zum Teil privatisiert werden
können. (Bundesrat Schennach: Er
hat mit jungen Frauen ein Problem! Er hat mit allen Frauen ein Problem! –
Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Wir haben heute
schon im Rahmen der letzten Diskussion mit dem Herrn Staatssekretär erwähnt,
was das Problem ist bei dieser Post- und Bahnbus-Privatisierung. Vorher waren
es zwei getrennte Unternehmen, und es war keine Rede von einem Monopol. Dieses
Monopol hat man erst damit geschaffen, dass im Vorjahr der Bahnbus den Postbus
gekauft hat. Der kleine Bahnbus hat den großen Postbus gekauft, und jetzt haben
wir insgesamt ein riesengroßes Monopol, weil ja die ÖBB auch noch dazukommt.
Jetzt plötzlich muss das alles zersplittert werden, 30 Prozent müssen wahrscheinlich
bis Ende des Jahres ausgegliedert werden.
Für die
Ausgliederung gilt das Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften,
in dem steht, dass es eine genaue Beschreibung und Zuordnung von Vermögensteilen
geben muss, wenn man so etwas macht. Da das jetzt bis Ende des Jahres erfolgen
soll, sind wir schon gespannt, wie genau, detailliert und transparent das
passieren wird. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das so einfach sein wird.
Letztendlich ist
es so, dass bei dieser Privatisierung wirklich die Gefahr besteht, dass die
guten Linien verkauft werden, und die Linien, die man aus sozialen Gründen erhalten
muss, damit eben ältere Menschen, Menschen, die kein Auto haben, auch mobil
sind, werden wir uns behalten, und die werden uns dann weiterhin möglicherweise
rote Zahlen einfahren. (Bundesrat Schennach: Nicht nur möglicherweise!)
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