Ich habe da auch
eine Pressemeldung – ich weiß gar nicht genau, von welchem Datum,
jedenfalls ist sie aus dem „WirtschaftsBlatt“. Da steht drinnen: Der geplante
Teilverkauf von Postbus und Bahnbus wird den Betriebsgewinn von ÖBB und Postbus
um bis zu 1,8 Millionen € verringern. Das geht laut APA aus internen
Berechnungen von ÖBB und Postbus hervor. Der bei Postbus und Bahnbus für heuer
erwartete Betriebsgewinn beträgt demnach 1,7 Millionen €, ohne
Teilverkauf wären es 2005 knapp 3 Millionen €.
Das heißt, es ist
offensichtlich schon Ende des Jahres so weit, dass, wenn Teile von Post- und
Bahnbus privatisiert werden, wahrscheinlich die gewinnbringenden Teile
privatisiert werden und Post- und Bahnbus dann eben keine schwarzen Zahlen mehr
schreiben werden.
Aus diesem Grund
lehnen wir das Bahngesetz ab, und aus diesem Grund darf ich als Erste hier
sprechen.
Nun zum
Brenner-Basistunnel. Diese beiden Vorlagen werden wir nicht ablehnen. Der
Brenner-Basistunnel ist sicherlich unbestritten wichtig. Die Frage lautet aber:
Geht es darum, einen Tunnel zu bauen, oder geht es darum, das Verkehrsproblem,
unter dem die Tiroler Bevölkerung massiv und in zunehmendem Maß leidet, zu
lösen?
Der
Brenner-Basistunnel wird, selbst wenn er einmal gebaut wird, das Verkehrsproblem
nicht lösen, dazu braucht es Begleitmaßnahmen. Damit müsste man nicht unbedingt
warten, bis es den Tunnel gibt, die könnte man jetzt schon in Angriff nehmen.
Es gab in der
letzten Nationalratssitzung wieder einen Antrag der Grünen, der wie folgt
lautet:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, für die Zeit bis zur Inbetriebnahme von Unterinntaltrasse
und Brenner-Basistunnel flankierende Maßnahmen – wie etwa den Aktionsplan
,Brenner 2005‘ – zur Attraktivierung der Schiene und Steigerung des alpenquerenden
Schienengüterverkehrs umzusetzen.
Die
Bundesregierung wird weiters aufgefordert, die parallel zur Realisierung der
Unterinntaltrasse und des Brenner-Basistunnels erforderlichen, geeignete
Lenkungsmechanismen zeitgerecht zu setzen, mit denen der angestrebte
Verlagerungseffekt nach Schweizer Vorbild erreicht und zu einer dauerhaften
spürbaren Entlastung der betroffenen Tiroler Bevölkerung beigetragen wird.“
Unser Antrag hat, wie immer, keine Mehrheit
gefunden. Offensichtlich besteht kein Interesse daran, sich vorher zu
überlegen, wie man dann, wenn dieser Basistunnel einmal vorhanden sein sollte,
die LKWs wirklich auf die Schiene bringt, denn dass die Schiene teurer sein
wird, ist ziemlich unbestritten, denke ich. Also ich kann mir nicht vorstellen,
dass Sie das finanziell irgendwie so managen können, dass Sie die
50 Milliarden €, die der Basistunnel kosten wird, dann nicht irgendwo
auch weiterverrechnen. Überhaupt wird es, so wie die ÖBB-Reform ausschaut,
wahrscheinlich eins zu eins an die Kunden weiterverrechnet werden. (Beifall
bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Wie viele Milliarden kostet der Brenner-Basistunnel?)
Also ich habe eine Schätzung von 50 Milliarden, aber vielleicht können Sie mir eine genauere Schätzung sagen. Im Ausschuss ist es übrigens nicht bekannt gewesen. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie bessere Zahlen. (Bundesrat Schennach: Er hat ungenauere Zahlen!) Das sind die, die ich zuletzt bekommen habe. Aber ob 45, ob 40 – es wird wahrscheinlich ziemlich teuer werden. (Staatssekretär Mag. Kukacka: 5 Milliarden, nicht 50 Milliarden!) 5 Milliarden €? Mit 5 Milliarden € bauen Sie den
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