Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 32

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Auf Grund eines weiteren mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung jeweils unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir werden da­her so vorgehen.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die Bundesräte Dr. Andreas Schnider, Gün­ther Molzbichler, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Selbständigen Antrag 138/A-BR/2004 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates zum Thema „Schule und Bildung – Entwicklungschan­cen des österreichischen Schulsystems“ eingebracht.

Weiters wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Dr. Andreas Schnider, Günther Molz­bichler, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, den gegenständlichen Antrag 138/A-BR/2004 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der GO des Bundesrates zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 138/A-BR/2004 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforder­lichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich ergänze daher die Tagesordnung um den Antrag 138/A als Tagesordnungs­punkt 7. Somit wird die Wahl von Ausschüssen zum 8. und letzten Punkt der Tagesord­nung.

1. Punkt

Wahl von einem Vizepräsidenten und von Schriftführern für den Rest des 2. Halbjahres 2004

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Diese Wahl ist auf Grund der vom neu konstituierten Vorarlberger Landtag durchge­führten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Ich werde zunächst die Wahl eines Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen.

Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, Herrn Bundesrat Jürgen Weiss für den Rest des 2. Halbjahres 2004 zum Vizepräsidenten zu wählen.