Grunde genommen nicht erzwungen werden kann, sondern im Großen und Ganzen eine Gefälligkeit darstellt.
Ein weiterer Wunsch in diese Richtung wäre – im Jahre 2001 ist uns das versprochen worden –, dass die Bezirke eine Verordnungsermächtigung im Rahmen des Gebrauchsabgabengesetzes erhalten. Eine solche ist bis heute nicht definiert worden. Und da muss ich immer auf meinen 1. Bezirk hinweisen: Sie sagen, Wien ist anders. Ich darf mir erlauben zu sagen, auch der 1. Bezirk ist ein bisschen anders als die anderen Bezirke.
Als Letztes in diesem Zusammenhang der Wunsch, dass man den Rathausplatz, der nicht allzu weit von hier entfernt ist, nicht zu einer Spielwiese für alles Mögliche macht, sondern sich überlegt, wie man eine Entlastung für die Bewohner herbeiführen kann, indem man ihn etwas weniger „bespielt“. (Bundesrat Schennach: Seien Sie froh, wenn die Leute wo zusammenkommen!) – Wenn Sie dort wohnen würden, Herr Kollege Schennach, und nicht im 19. Bezirk, dann würden Sie das sicher etwas anders sehen.
Als Letztes möchte ich einen Appell an Sie, Herr Landeshauptmann und Bürgermeister, richten, und zwar im Zusammenhang mit der Kulturstadt Wien. – Das hat jetzt mit dem 1. Bezirk etwas zu tun, aber nicht alleine. – Wir brauchen in Wien unbedingt eine Verstärkung auf dem Sektor der Musikschulen. Wenn Sie sich heute die Spitzenorchester ansehen – die Wiener Philharmoniker, die Wiener Symphoniker, das Radio-Symphonieorchester –, dann müssen Sie feststellen, dass – und das bitte jetzt nicht falsch zu interpretieren – immer weniger Österreicher, immer weniger Wiener in diesen Orchestern spielen; Sie brauchen sich nur die Namensliste bei den philharmonischen Konzerten durchzusehen. Das ist darauf zurückzuführen, dass Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern viel zu wenige Musikschulen hat. Daher die Bitte, ob Sie nicht das Geld, das Sie für das Ronacher vorsehen – Wien ist nun einmal keine Musical-Stadt, sondern eine Konzert-, eine Opernstadt –, in die Musikausbildung investieren könnten, damit die Wiener Orchester auch von Österreichern, speziell von Wienern, besucht werden.
Abschließend, weil die rote Lampe schon
blinkt, möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister, auch im Namen meiner Fraktion
sehr dafür danken, dass nach 20 Jahren Sie als der erste Landeshauptmann von
Wien vor diesem Bundesrat sprechen; das ist eine besondere Auszeichnung. Wir
hoffen aber, dass nicht weitere 20 Jahre vergehen müssen, bis wieder
jemand kommt. (Bundesrat Schennach: „Jemand“?! – Heiterkeit bei
den Grünen.)
Als Letztes noch ein Dank dafür, dass Sie
eine Grundsatzrede gehalten haben. Das ist immer etwas Schönes, denn darüber
kann man dann ganz besonders diskutieren. – Herzlichen Dank! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.07
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.
11.07
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Herr Bürgermeister, lieber Freund! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst einmal recht herzlichen Dank für deine klaren Worte im Zusammenhang mit dem Konvent und auch im Zusammenhang mit dem Bundesrat im Allgemeinen, mit einer möglichen Stärkung des Bundesrates. Wir alle wären sehr froh, wenn es dazu käme, damit wir als Vertreter des Bundesrates in der Öffentlichkeit nicht als etwas Zahnloses dastehen.
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