Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 42

Danke auch dafür, dass du im Bereich des Finanzausgleichs einen gröberen Über­blick gegeben hast. Ich darf am Beispiel Salzburg den Finanzausgleich vielleicht etwas näher erläutern. Und was für das Bundesland Salzburg gilt, gilt ja auch für alle anderen Bundesländer, entweder etwas mehr für Wien, Niederösterreich, die Steiermark, Ober­österreich, gleich für Tirol, Kärnten und etwas weniger für das Burgenland und für Vor­arlberg.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sache ist, dass 62 Milliarden € zur Ver­teilung anstehen und dass es bei einer solchen Finanzmasse natürlich sehr harte Verhandlungen gibt. Wenn man sich zu Gemüte führt, wie in den letzten vier Jahren dieser Finanzausgleich abgehandelt wurde – der Herr Bürgermeister ist schon darauf eingegangen –: Die Länder haben sich etwas zurückgenommen, um Budgetziele des Bundes zu unterstützen, die Gemeinden zwangsläufig auch. Das hat letzten Endes dazu geführt, zusammen mit Steuermaßnahmen, die der Bund zusätzlich gesetzt hat, dass der Bund im Jahr 2001 aus diesem gemeinsamen Topf um 866 Millionen € mehr herausgenommen hat. Im Gegensatz dazu haben die Länder 444 Millionen € und die Gemeinden 421 Millionen € eingebüßt.

Das setzt sich fort bis zum Jahr 2004. In Summe waren es ungefähr 3,7 Milliarden €, die der Bund in diesen vier Jahren mehr aus diesem Topf bekommen hat – zum Nach­teil der Länder und zum Nachteil der Gemeinden.

Was natürlich im Zuge dieser Verhandlungen etwas überrascht, ist eine weitere Forde­rung des Finanzministeriums beziehungsweise des Finanzministers. Ich habe mir das angeschaut am Beispiel Salzburg: Wenn man dem Wunsch Rechnung tragen würde, der vom Finanzminister kommt, würde Salzburg in Zukunft – und jedes andere Bun­desland kann sich das hoch- oder „nieder“-rechnen – jährlich in der nächsten Phase des Finanzausgleiches 107,4 Millionen € verlieren.

Das setzt sich zusammen aus 50,2 Millionen für Bedarfszuweisungen für die Länder, 21,4 Millionen für mindere Ertragsanteile, 21,6 Millionen für eine Deckelung bei den Landeslehrern und 14,2 Millionen durch den Entfall von Bundeszuschüssen für die Krankenanstaltenfinanzierung. In Summe wären das also 107,4 Millionen Schilling. (Rufe bei der ÖVP: Euro!)

Das bedeutet für das Land Salzburg eine satte ... (Bundesrat Bieringer: Euro!) – 107,4 Millionen €, Herr Kollege, bitte um Entschuldigung! Das sind ungefähr 1,5 Milliar­den Schilling – jetzt hat es gestimmt; Kopfrechnen geht noch einigermaßen.

Aber das heißt im Klartext: Für Salzburg ergibt sich bereits für das Jahr 2004 eine Finanzierungslücke von 28,8 Millionen €. 12 Millionen waren es bis zum Jänner, im Mai waren es schon 18,7 Millionen, und im Oktober sind wir bei 26,8 Millionen gelandet.

Da im Jänner die Konjunktur mit 2,1 Prozent noch ganz gut gelaufen ist, im Mai auf 1,5 Prozent zurückgefallen ist, hat es einen entsprechenden Rückgang bei den Steuer­einnahmen gegeben. Auch der Benzinpreis spielt hier eine Rolle, ebenso die Steuer­reform, also der Vorgriff auf das Familienpaket, und auch die Gewinne der Oesterrei­chischen Nationalbank haben sich verringert. Das alles ergibt eine Finanzierungslücke von 28,8 Millionen €.

Wenn man diese Rechnung fortsetzt – und der Finanzausgleich geht meistens über vier Jahre –, kommt man im Jahr 2005 zu einer Finanzierungslücke von 71,7 Millio­nen €. Davon sind 31 Millionen € aus der Steuerreform, 22 Millionen € aus den Minder­einnahmen der Ertragsanteile, und 15 Millionen € sind auf den Betriebsabgang der Landeskliniken zurückzuführen.