Man hört derzeit schon wieder, dass geplant ist, eine weitere – bereits die dritte – Reihe von Postämtern zuzusperren. Und ich habe gerade vor ein paar Tagen erfahren, dass im Gasteinertal acht Regionalzüge aus dem Fahrplan gestrichen werden. – All diese Dinge sind nicht sehr erfreulich, und ich glaube, dass hier vernünftig verhandelt werden muss. Es ist nicht zu verstehen, dass wir Milliardenbeträge für Eurofighter ausgeben. Es ist nicht zu verstehen, dass wir Millionen € für externe Berater ausgeben, sei es bei der Bundesbahn, sei es im Finanzministerium, wo auch immer, und es ist auch nicht zu verstehen, dass bei einer Pensionsreform, bei einer Pensionsharmonisierung, die letztlich ja auch eine Kürzung der Pensionen bedeutet, gleichzeitig hoch qualifizierte Beamte mit 50 in die Frühpension geschickt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in unserem Land offenbar kein Thema mehr. Einzelschicksale interessieren niemanden. Und im Übrigen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte lassen Sie mich fertig reden, ich zitiere hier nur Ihren Herrn Minister Bartenstein! Im Übrigen, hat er gesagt, stehen wir gegenüber den anderen EU Staaten sehr gut da. – Originalton Bartenstein. Und das bei 254 000 Menschen in diesem Land ohne Job! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Originalton Bartenstein! Bitte sich nicht bei mir zu beschweren, sondern bei Ihrem Regierungskollegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir leisten uns einen Finanzminister, der nicht mehr weiß, was das Wort „Nulldefizit“ bedeutet. Heuer haben wir das Budgetdefizit von 0,7 auf 1,4 Prozent erhöht. Es fehlt 1 Milliarde € – er sucht mit seinen Beamten und findet sie nicht.
Wir haben einen Finanzminister, der nicht den Mut hat, sich am Österreichischen Gemeindetag den Bürgermeistern zu stellen. Wenn die Bürgermeister dann demonstrieren, zieht er sich beleidigt zurück. (Bundesrat Molzbichler: Das ist skandalös!) Ich glaube, auch hier sollte man einmal darüber nachdenken, dass sich ein Finanzminister dieser Republik sehr wohl – wenn dort auch der Herr Bundespräsident auftritt –, wenn dies gewünscht wird, dort der Diskussion stellen sollte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist traurig für diese Regierung, wenn ein Finanzminister dazu nicht bereit ist, wenn er auf der anderen Seite im Design Center Linz oder wo auch immer seine Show abzieht, für alles Zeit hat, was möglich ist – aber den Bürgermeistern bei der österreichischen Bürgermeisterkonferenz stellt er sich nicht. Das ist traurig, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch Folgendes sagen: All jene von uns, die aus der Kommunalpolitik kommen, wissen: Aufgaben des Bundes werden zum Teil an Länder und Gemeinden übertragen, meistens ohne Abgeltung. Wir haben einen Konsultationsmechanismus, den man als „tote Hose“ bezeichnen kann: Bei 66 Eingaben (Zwischenruf des Bundesrates Weiss), Herr Präsident Weiss, hat die Bundesregierung nur einmal darauf reagiert. Ich frage mich daher, wofür wir den Konsultationsmechanismus überhaupt haben.
Eine äußerst wichtige Aufgabe – der Herr Bürgermeister hat das ja bereits angesprochen – sehe ich für den Österreich-Konvent darin, die Allmacht des Finanzministers beim Finanzausgleich zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass sich der Bund über Länder und Gemeinden einfach hinwegsetzen kann. Hier wäre dringend eine Verfassungslücke zu schließen.
Pensionskürzungen, eine Pensionsharmonisierung, die in Wirklichkeit – ich habe es schon einmal gesagt – eine zweite Pensionskürzung war, verunsichern die Menschen in diesem Land (Rufe bei der ÖVP: Sie! Sie haben ...!) und lassen sie auch an der Redlichkeit und der Verantwortlichkeit dieser Politiker zweifeln.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite