Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu unserem Finanzminister sagen. Ich wollte ursprünglich zu der leidigen Homepage-Affäre nichts mehr sagen (Bundesrat Bieringer: Das hätte mich doch gewundert, wenn Sie nichts mehr sagen! Das hätte mich doch gewundert!), aber, Herr Bürgermeister, es ist besonders interessant, dass in Seekirchen eine Familie mit zwei Söhnen – einer sieben, einer neun Jahre alt – bei einer Veranstaltung mitgespielt hat, und der neunjährige Sohn hat eine Playstation im Wert von 199 € gewonnen. Da Kinder nicht mitspielen dürfen, ist die Mutter eingesprungen: Sie hat die Playstation übernommen und hat sie dann dem Sohn weitergeschenkt.
Wissen Sie, Herr Bürgermeister, Herr Kollege: Drei Wochen nach diesem Schenkungsvorgang war vom zuständigen Finanzamt der Bescheid über die Schenkungssteuer in der Höhe von 14,30 € da. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Das ist ja ungeheuerlich!) Und in dem Bescheid wurde noch darauf hingewiesen, dass man die Familienbande da schon berücksichtigt habe, denn sonst wären es 16,10 € gewesen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich frage mich daher: Wo sind wir? Bei der
Homepage des Herrn Finanzministers werden Richter zu Staatsanwälten und
Staatsanwälte zu Verteidigern. Wo sind wir wirklich? Was ist in dieser Sache
wirklich los? – Traurig ist nur, dass in einer Sache wie jener in
Seekirchen – du kannst das nachprüfen – innerhalb von drei Wochen der
Bescheid da war, nur: Wenn es etwas weiter oben ist, dann geht das anscheinend
nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravoruf bei der
SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
11.24
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.
11.24
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Kollegen und Kolleginnen! Wir freuen uns alle, dass der Herr Bürgermeister bei uns ist. Er hat erwähnt, dass seit 20 Jahren das erste Mal ein Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien hier im Bundesrat ist, und ich freue mich auch, dass er das selbst von sich aus zugegeben hat. – Es ist aber nicht seine Schuld, dass seine Vorgänger nicht hier waren (Landeshauptmann Dr. Häupl: Na ja, auch! Auch!), das muss man gleich sagen.
Der Herr Bürgermeister hat mehrfach die Landeshauptleutekonferenz erwähnt. Man muss nur bei der Landeshauptleutekonferenz fairerweise dazusagen, dass sie ein informelles Gremium ist, welches wohl tüchtige Überlegungen ausarbeitet, die jedoch im Grunde genommen noch gar keine – ich betone: noch gar keine – Auswirkungen haben, außer sie werden in weiterer Folge in Gesetze der Länder oder des Bundes gegossen.
Etwas ist mir in Ihren Ausführungen abgegangen, und das ist vielleicht mein Steckenpferd, Herr Bundesminister – nein: noch nicht! –, Herr Landeshauptmann (allgemeine Heiterkeit – Ruf: Ein bisserl warten noch! – Bundesrat Boden: Im Jahr 2006! – Landeshauptmann Dr. Häupl: Es geht nichts über einen gesunden Pessimismus!): Es ist mir abgegangen, dass der Herr Landeshauptmann eine Finanzhoheit für die Länder, und als Landeshauptmann von Wien eine Finanzhoheit für das Land Wien, gefordert hat. Es ist natürlich einfach, immer den Herrn Bundesminister für Finanzen für allfällige Missstände verantwortlich zu machen, aber nicht selbständig zu fordern: Wir wollen Finanzhoheit!, denn das stellt erst die Autonomie eines Bundeslandes sicher. Ständig am Tropf des Bundes zu hängen – wenn man das Geld kriegt, hat man einen tüchtigen Landesfinanzreferenten gehabt, wenn man es nicht kriegt, ist der Bundesminister für
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