staltenverbund muss Rücklagen auflösen und
lebt damit auf Kosten der Substanz. So mussten zur Finanzierung der Wiener
Spitäler im Jahre 2003 24 Millionen € bei der
Wirtschaftsförderung gekürzt und für die Spitäler umgewidmet werden. Der
Jahresabschluss 2003 des KAV zeigt, dass die Wiener Spitäler ohne
Kapitalzuschuss von außen bereits heuer zahlungsunfähig sind. (Ironische Heiterkeit des Landeshauptmannes
Dr. Häupl.) Unsere
Prognose, dass die Wiener Spitäler im Jahre 2004 ohne Zuschuss konkursreif
sind, ist daher punktgenau eingetroffen. (Landeshauptmann
Dr. Häupl: Das ist jedes
Spital!)
Ein durchschnittlicher Wiener Haushalt wird
durch rund 25 Maßnahmen der Wiener sozialistischen Stadtregierung mit etwa
450 € pro Jahr belastet – das sind Mietenerhöhungen, Essen auf
Rädern, Wirtschaftsförderungen werden gesenkt, Tarife der Wiener Linien erhöht,
Wiener Müllsteuer plus 26 Prozent, Abschleppgebühr für Autos 7 bis
27 Prozent höher, Feuerwehrgebühr überhaupt um 150 Prozent
erhöht. – Ich lese nicht alle 25 Punkte vor, der Herr Bürgermeister
kennt sie sicherlich. (Ruf bei der SPÖ:
Ist das eine Gemeinderatssitzung?)
Eine Wohnung suchende Jungfamilie muss zusätzlich 480 € an Wohnkosten verkraften. Sie wird in Zukunft also mit gesamten Mehrkosten von 930 € im Jahr belastet werden.
In den letzten drei Jahren ist die Belastung durch die Wiener Wasser-, Kanal- und Müllsteuer um 37,8 Millionen € auf insgesamt 120,8 Millionen angestiegen – das ist gegenüber dem Jahr 2000 ein Plus von 46 Prozent.
2004 muss daher neuerlich eine Budgetüberschreitung für die Wiener Sozialhilfe in der Höhe von 46 Millionen beschlossen werden. Auf Grund der immer enger werdenden Budgetspielräume können diese Mehrausgaben 2004 nicht mehr, so wie im Vorjahr, durch Umschichtungen gedeckt werden. Die Stadt musste daher diese Überschreitung bei der Sozialhilfe durch Kreditaufnahmen und damit erstmals seit Jahren wieder durch zusätzliche Neuverschuldung finanzieren.
Mit der beschlossenen Ausgliederung des Sozialbereiches per 1. Juli 2004 flüchtet die sozialistische Stadtregierung aus ihrer politischen Verantwortung. Diese Rechnungsabschluss-Debatte, die wir jetzt im Wiener Landtag geführt haben, wird somit ... (Bundesrat Konecny: Ist die Rede auch von dort? Hat man Ihnen die abgetreten, Herr Kollege? – Bundesrat Prutsch: Ist das eine Gemeinderatssitzung da?) – Bitte?
Die Rechnungsabschluss-Debatte im Wiener Landtag war somit die letzte, in der die Opposition Einblick in das Budget bekam. Durch die Gründung des Fonds Soziales Wien sollen die geplanten Kürzungen vor dem Gemeinderat verschleiert werden. – Es müssen jene Informationsrechte, die jedem privaten Aktionär im Sinne des Anlegerschutzes zustehen, in Hinkunft auch dem Wiener Gemeinderat eingeräumt werden, Herr Bürgermeister!
Es stimmt nachdenklich, dass die
strukturschwachen Bundesländer Burgenland und Kärnten – eines mit einem
sozialdemokratischen Landeshauptmann, eines mit einem freiheitlichen
Landeshauptmann – die Bundeshauptstadt überholen konnten (Landeshauptmann Dr. Häupl: In was?): Bereits im
Jahr 2001 hatte Kärnten mit seiner Wirtschaftspolitik Wien überholt! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen
und Bravoruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wo?)
Und im Jahr 2002 wurde die Bundeshauptstadt sogar vom Ziel -1-Fördergebiet Burgenland überholt. Seither hat Wien die höchste Arbeitslosenquote.
Von den 16 000 verlorenen Wiener Arbeitsplätzen (Bundesrat Konecny: ... 25 000 von den Bundesländern ...!) entfallen lediglich 3 000 auf den öffentlichen Dienst – den
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