öffentlichen Dienst hat ein Vorredner erwähnt –, aber 13 000 Arbeitsplätze sind in der Wiener Privatwirtschaft der falschen sozialistischen Standortpolitik zum Opfer gefallen.
Von der gesamten Zunahme der Zahl der
arbeitslosen Österreicher um 54 000 entfällt mit einem Plus von
27 000 die Hälfte auf die Bundeshauptstadt Wien. Oder – anders
ausgedrückt –: Jeder zweite neue Arbeitslose in Österreich ist ein Wiener
Arbeitsloser. (Bundesrätin Bachner: Das bezweifle ich!)
Dieser Negativ-Trend ist durch die falsche
Arbeitsplatzpolitik in Wien hausgemacht. Es ist dies eine Weiterentwicklung,
die sich seit 30 Jahren abgezeichnet hat. (Bundesrat Reisenberger: Darum
ist auch jeder vierte Arbeitsplatz in Wien!)
Der Wifo-Vergleich zeigt, dass Wien auch im
internationalen Vergleich Schlusslicht in der Arbeitsmarktpolitik ist. (Bundesrat Prutsch: Das ist aber Bundesaufgabe!) Im direkten Vergleich
von 38 europäischen Großstädten belegt die Bundeshauptstadt Wien den
Rang 33 – im Bericht steht „blamabler“ Rang, aber das erwähne ich
lieber nicht, und ich hoffe, es kommt nicht ins Protokoll. (Bundesrat Konecny: Dann hätten Sie es nicht
sagen dürfen!)
Eine Innovationserhebung kommt zu dem Schluss, dass der Innovationsrückstand Wiens gegenüber den deutschen Metropolen zum Großteil auf standortbedingte Einflussfaktoren zurückzuführen sein muss. Daraus leitet die Studie einen enormen technologiepolitischen Handlungsbedarf für Wien ab.
Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kollegen! Es bewahrheitet sich hier, dass man mit einer symbolischen Politik die Folgen nicht beheben kann – und die Folgen einer symbolischen Politik sind keineswegs symbolische Folgen. Und die merken wir hier in Wien, und wir werden sie in den nächsten Jahren verstärkt merken. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.36
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.37
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Kollege Gudenus, ob Sie sich die heutige Rede bei Herrn Strache ausgeborgt haben (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ), aber ich habe mich irgendwie ein bisschen am falschen Platz gefühlt.
Ich meine, Sie haben hier Aufgaben und Leistungen einer Gemeinde beschrieben, und ich wundere mich immer, dass hier immer mit großem Hurra zum Beispiel eine Steuerreform bejubelt wird – ich kann mich ja noch an Ihr schwieriges Abstimmungsverhältnis hier im Bundesrat erinnern –, die ja letztlich dazu führt, dass die Gemeinden in Österreich „SOS!“ rufen, dass die Gemeinden um Hilfe rufen. Und das sind nicht nur die roten Gemeinden – nur weil jetzt der rote Städtebund-Präsident hier sitzt –, das ist auch Herr Kollege Mödlhammer. Da gibt es, glaube ich, kein Blatt Papier, das man zwischen die beiden schieben kann.
Die Zeche zahlen die Gemeinden, die Zeche zahlen die Städte – und Sie stehen da und applaudieren. Und dann sitzen so viele wunderschöne und kluge Bürgermeister da, und nachher gehen sie zum Gemeindetag und jammern. – Es ist Ihre Regierung, die das zu verantworten hat, und all das, was Sie uns jetzt erzählt haben, Herr Kollege Gudenus, hat natürlich Ursachen! – Aber zurück zum Landeshauptmann von Wien.
Es ist gut so – da ja immer der latente Vorwurf an Wien gerichtet ist, mit dem Föderalismus nicht so viel am Hut zu haben –, wenn heute der Herr Landeshauptmann von
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