Wien in dieser „Weihehalle des Föderalismus“ ein Bekenntnis abgegeben hat, das nahezu wortidentisch ist mit jenem, das Landeshauptmann Pühringer von Oberösterreich hier abgegeben hat, insbesondere in jenem Punkt, der die Beteiligung und die Mitwirkung des Bundesrates beim Finanzausgleich betrifft. Das zeigt eigentlich, dass zwei starke Landeshauptleute in der – zugegeben – inoffiziellen, informellen Landeshauptleutekonferenz vielleicht dann doch ihr Gewicht so weit einbringen, dass es möglich wird, diese wichtige Materie hier hereinzubekommen.
Ich meine, wovor steht im Konvent die Debatte um eine neue Finanzverfassung? – Einerseits ist das derzeitige Kennzeichen dieses Föderalismus, dass er einnahmenzentriert ist, und andererseits ist er ein Ausgaben-Föderalismus. Es ist tatsächlich so, dass die Einnahmen der Gemeinden in den letzten Jahren, eigentlich seit 1990, aber insbesondere seit dem Jahr 2000 dramatisch – dramatisch, meine Damen und Herren! – gesunken sind. Der Bund macht Steuergeschenke – und die Städte, Länder und Gemeinden zahlen die Zeche: Nahezu 40 Prozent haben die Länder und Gemeinden davon bezahlt. (In Richtung der Bundesrätin Zwazl:) Frau Präsidentin, Sie können es nicht wegleugnen, es ist so!
Im Jahr 2000 wurde dann noch einmal die Verhandlungsgrundlage einseitig geändert. 450 Millionen € – das wurde hier einseitig geändert. Mödlhammer – Kollege Bieringer kennt ihn ja bestens –, der nicht unbedingt in der linken Reichshälfte angesiedelt ist, meint dazu: Die Gemeinden und Länder sind die großen Verlierer der vergangenen Jahre! – Und diese vergangenen Jahre standen unter der politischen Verantwortung des Bundeskanzlers Schüssel und seines Finanzministers Grasser. Das heißt, Schüssel und Grasser machen eine Politik gegen die Gemeinden und gegen das Wohl der Länder! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es gibt ja einen Gemeindeminister. Wissen Sie das, meine Damen und Herren? Es gibt einen Gemeindeminister. Manchmal frage ich mich: Wieso schreit der nicht? Er ist seines Zeichens Innenminister mit Gemeindeagenden. Warum schreit er nicht im Ministerrat auf? Gleichzeitig gibt es nicht nur die 38 Prozent Beteiligung der Gemeinden, nicht nur die Verringerung bei den Erträgen, sondern es kommt auch noch eine ganze Reihe von Aufgaben auf die Gemeinden zu, deren sich der Bund nahezu ersatzlos entledigt hat. Ich sage jetzt einmal: Passwesen, Meldewesen, Fundamt. Zweitens, die Daseinsvorsorge, die Krankenanstalten haben wir schon besprochen, Soziales und dazu noch der Riesenpacken, um den sich Herr Gudenus Sorgen macht, wie ihn Herr Bürgermeister Häupl bewältigt, nämlich den gesamten Bereich der Infrastruktur von Abwasser, Abfall und Verkehr.
Herr Professor Lehner – um hier
jemanden zu nennen, der über uns allen schwebt – meint: Die Anteile der
Länder und Gemeinden an der Finanzmasse sind seit 1990 gesunken, die des Bundes
gestiegen, und zwar von 59,2 auf 61,9. – Es liegt jetzt eine Studie von
Schönbäck/Bauer/Bröthaler vor, die man – Gudenus hat vorhin ganz „großzügig“
daraus nur ein Zitat genannt – mit folgendem Satz zusammenfassen kann: Die
Gemeinden sind die Verlierer des Transfersystems des Finanzausgleichs. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Und was macht der Bund? Was macht unser „genialer“ Herr Finanzminister? – Er versucht die Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Er bietet an, den finanzschwachen Gemeinden etwas zu geben. Was meint er damit? Bundesmittel? – Nein! Er meint damit, aus der Summe jenes Geldes, das wir dafür zur Verfügung haben, den einen Gemeinden etwas weg- und den anderen etwas dazuzugeben.
Es ist zwar richtig, wir haben Probleme, es gibt extrem finanzschwache und strukturschwache Gemeinden, nämlich rund 200, in Österreich. Hier muss tatsächlich etwas geschehen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber – wie zum Beispiel auch der
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