Wiener Bürgermeister beim Gemeindetag wörtlich gemeint hat – der Bund hat sich noch nie für die Verteilung der Gemeindemittel interessiert, dass das jetzt kommt, ist eine vordergründige Taktik! Und jetzt gehen wir vom roten Bürgermeister zum schwarzen: Mödlhammer sagt – an die Adresse der Bundesregierung, also nicht an irgendjemanden, sondern an die Bundesregierung und damit an den Lieblingssohn von Schüssel gerichtet –: Österreichs Gemeinden stehen zusammen, sie lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!
Ganz offensichtlich wird hier ein ganz perfides Spiel getrieben, nämlich die Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen aufzusplitten, die Gemeinden auseinander zu dividieren, um sich dann letztlich doch in relativer Deutlichkeit durchzusetzen.
Und das war der Grund, Kollege, warum Karl-Heinz Grasser den Gemeindetag in Linz gescheut und seinen Staatssekretär hingeschickt hat, der das irgendwie „abgewettert“ hat. Aber der Herr Staatssekretär trägt ja nicht in der Form die Verantwortung. (Bundesrat Gruber: Er scheut auch den Bundesrat, der Herr Finanzminister!) – Er scheut natürlich auch den Bundesrat, da haben Sie völlig Recht!
Aber noch nie ist ein Finanzminister dermaßen arrogant über die Interessen und über die Sorgen der österreichischen Gemeinden drübergefahren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich bin kein Bürgermeister – und ich kann das sagen; ich bin jedoch auch Kommunalpolitiker –, aber wenn die Bundesregierung hundertmal sagt, sie schaffe Arbeitsplätze: Arbeitsplätze, Innovation, Infrastruktur, Investition schaffen in erster Linie die Gemeinden! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die haben das Geld und sind bürgernah. Deshalb geht es jetzt in dieser Debatte ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Natürlich schaffen das die Gemeinden, natürlich schaffen das die Gemeinden! Dort wirkt sich die Beschäftigung aus (Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht ausschließlich!), sowohl im Non-profit-Bereich als auch bei den Gemeinden, meine Damen und Herren! Dort zählen die Arbeitsplätze, dort zählt die Beschäftigung, dort kommt das Geld direkt in die kleinräumige Wirtschaft, dort kommt es direkt in die Beschäftigung von Gemeinden, Kollege Kneifel. (Bundesrat Kneifel: In den Gemeinden!) – In den Gemeinden, in den Gemeinden, selbstverständlich!
Deshalb geht es beim Finanzausgleich aus der Sicht der Gemeinden um Folgendes: Es geht um Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, und es geht um Rechtssicherheit!
Es gibt ja keine Rechtssicherheit. Eine der wichtigsten Forderungen – auch wenn, glaube ich, ein Vorredner gesagt hat, mit dem Konsultationsmechanismus habe man so seine Probleme, aber es gebe ja einen Konvent, um aus dem Konsultationsmechanismus vielleicht doch ein Kätzchen mit Zähnen zu machen und nicht nur einen zahnlosen Papiertiger – ist, einen echten Konsultationsmechanismus einzusetzen. Und deshalb geht es um Rechtssicherheit und darum, den Finanzausgleich diesem Konsultationsmechanismus zu unterwerfen.
Für die Gemeinden geht es noch um etwas anderes – wenn ich Gemeinden sage, so meine ich natürlich damit auch die Städte –: Es geht um Gestaltungsfreiheit vor Ort! Wir alle reden von „bürgernah“, wir wollen eine „bürgernahe Verfassung“, wir wollen eine „bürgernahe Politik“ und so weiter, eine „bürgerInnennahe Politik“, eine „bürgerInnennahe Verfassung“. Eben das sind die wichtigen Dinge, die jetzt auf die Gemeinden zukommen, und deshalb bedarf es hier auch einer Gestaltungsfreiheit.
Lassen Sie mich noch ein, zwei Worte zum Spitalsthema sagen. Bis 2009 eine Verdreifachung des Abganges – das kann nicht auf den Schultern der Gemeinden liegen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt doch nicht!) – Es stimmt! Sie werden Ihre Berech-
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