nungen haben ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Es gibt Gemeindespitäler, Landesspitäler, Ordensspitäler ...!) – Natürlich! Natürlich gibt es unterschiedliche Spitäler, aber die Krise der Spitäler und des Sozialsystems und – nach Ihrer Pensionsreform – auch des Systems der sozialen Sicherheit ist evident, meine Damen und Herren!
Daher müssen wir in der Daseinsvorsorge reagieren, gerade was die Betreuung der Senioren und Seniorinnen betrifft, sind die Gemeinden auf Grund Ihrer Pensionsreform in den nächsten 20 Jahren sowieso überfordert. Deshalb lautet die Frage: Wie wird das künftig finanziert, nämlich einerseits das Spitalswesen, andererseits die Betreuung der Senioren und Seniorinnen?
Nur einfach Augen zu, Ohren zu, Nase zu! Die Gemeinden sollen sich doch „dersteßen“, aufhängen, irgendetwas tun – so kann es nicht gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und ein Letztes: Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden so unwillige Böcke sind! Der innerösterreichische Stabilitätspakt wurde nämlich im Gegensatz zu Bund und Ländern als Einzige von den Gemeinden erfüllt. Die Länder sind mit 0,87 Prozent im Rückstand, der Bund leistet sich sogar, den vorgegebenen Stabilitätspakt um fast 2 Prozent nicht zu erfüllen. Dass also die Gemeinden im Winkerl stehen und „Ätschi-bätschi“ schreien, stimmt nicht. Sie haben ihren Anteil geleistet.
Deshalb, Herr Gudenus, hat Wien auch eine übergroße Leistung erbracht, am Stabilitätspakt Ihres ehemaligen Parteikollegen hier mitzuwirken, weil sich die Gemeinden – die, wie wir ja wissen, Keimzelle der Demokratie, als sie gegründet wurden – als Teil der Gesamtheit dieses Landes gesehen haben und auch einen Anteil daran tragen. Und dann kommen Sie heraus, halten eine eher lustige als ernsthafte Rede – das ist die Frage, die ich mir hier stelle! (Bundesrat Mag. Gudenus: Wenn das lustig war, dann ...!) – Ich nehme das auch gerne zurück!
Herr Bürgermeister, ein Punkt stört mich jedoch schon. Warum wird in den Finanzausgleichsverhandlungen von den Gemeinden immer ein bestimmtes Goldenes Kalb zum Sturm auf den Bund, nämlich die Frage der Werbeabgabe, herumgetragen? – Das ist meiner Meinung nach das Sinnloseste, für das die Gemeinden jemals gekämpft haben. Es ist eine Strafsteuer für die Wirtschaft, die es im gesamten europäischen Umfeld nicht gibt. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Zwazl.) Auf diese 5 Prozent darf es doch bitte nicht ankommen! Es gibt doch sinnvollere Objekte des „Heiligen Krieges“ als diese sinnlose, dumme und gerade jetzt auf dem angespannten Werbemarkt so fatal wirkende Werbesteuer!
Es wurde sogar das Protokoll der letzten
Finanzausgleichsverhandlung auf Wunsch der Gemeinden berichtigt. Sie wollen
diese Werbesteuer nicht nur wieder drinnen haben, sondern auch noch ausweiten.
So einen Unfug, diese Werbesteuer! Wir sind in einer angespannten Situation,
dieser Unfug muss weg! Ich hoffe, dass am Ende dieser
Finanzausgleichsverhandlungen dieser Unfug, über den wir uns, glaube ich, schon
20 Jahre unterhalten, endlich wegkommt. – Ich danke. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
11.51
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Herr Landeshauptmann hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.
11.51
Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt unglaublich verführerisch, mich mit den Wien-Spezifika, die hier erwähnt wurden, auseinander zu setzen – allerdings weniger mit der Wiederholung einer Presseaussendung des Pressereferenten des FPÖ-Landtagsklubs in Wien; es
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