handelt sich nämlich nicht um eine Rede von Strache, sondern das hat ein Pressereferent als solcher gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Mit diesen Argumentationen setzen wir uns schon in Wien auseinander.
Es hat aber durchaus darüber hinausgehende
sehr wichtige Punkte gegeben. Ich verhehle nicht, dass ich mit Mühe an mir
halten muss, mich jetzt nicht auf diese Wien-Spezifika einzulassen. Es ließe
sich eine Menge dazu sagen, wieso Wien beispielsweise ein ausgeglichenes
operatives Budget hat, wieso Wien selbstverständlich gemäß dem Stabilitätspakt
seinen Maastricht-Überschuss abliefert, wieso es in Wien etwas mehr als
800 000 Arbeitsplätze gibt, 200 000 davon für Nichtwiener,
100 000 für Ausländer in dieser Stadt, und vieles andere mehr. – Wenn
Wien so wäre, wie Sie es geschildert haben, Herr Bundesrat Gudenus, dann wären
wir mit Sicherheit Ziel-1-Gebiet! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Wir können auch durchaus darüber reden, wer zum Beispiel Arbeitsplätze schafft. Es ist eine sehr vernünftige Argumentation – ich kann dieser Position eine ganze Menge abgewinnen –, zu sagen, die Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze. Aber dass die Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen, die Gemeinde Wien aber die Arbeitslosigkeit – damit können Sie mich nicht wirklich begeistern, Herr Bundesrat! Das werden Sie hoffentlich auch verstehen. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Verführung hin, Verführung her – ich widerstehe ihr und will versuchen, an jene Punkte noch etwas anzuhängen, was das eigentliche Thema meiner Erklärung, auch meiner Einleitung dazu gewesen ist. Das will ich im Prinzip auch gerne.
Erster Punkt: Jawohl, ich stimme mit Ihnen überein, dass mit Steuermitteln besonders verantwortungsvoll und besonders effizient umgegangen werden muss! Sie werden in mir keinen Befürworter einer Verschleuderung von Steuergeldern finden. Dass man in der politischen Debatte, im Diskurs unterschiedlicher Auffassung darüber sein kann, wo Steuermittel am effizientesten eingesetzt werden können, das liegt in der Natur der Demokratie und der Politik. Dagegen ist auch nichts zu sagen.
Aber es ist schon das ursächliche Interesse eines Bürgermeisters oder auch eines Landeshauptmannes, auf den effizienten Mitteleinsatz zu achten, denn je effizienter die Mittel eingesetzt werden, umso mehr kann er machen und umso mehr kann in diesem Land auch passieren.
So ist es selbstverständlich, dass eine Verwaltung so schlank wie möglich sein muss. Ich habe auch intensiv meinen Anteil an dem, was als Bundesstaatsreform, also als Verwaltungsreform diskutiert wurde. Ich habe mich beispielsweise nie geweigert, wesentliche Teile der Sicherheitsverwaltung, also aus der Polizei, in Wien zu übernehmen, so wie das die anderen Kollegen auch gemacht haben – und diese Teile sind in erster Linie zu den Gemeinden, zu den Städten gekommen und nicht von den Ländern übernommen worden.
Also: Jawohl, ich bin der Auffassung, Subsidiarität ist nicht nur eine Frage des Lippenbekenntnisses, sondern eine Frage des realen Tuns und des realen Lebens in unserem Land – und gemeinschaftlich in unserem Land. Ich bitte jedoch, anzuerkennen – und gerade ein Wiener wird mir da hohes Verständnis entgegenbringen –, dass nicht alles Verwaltung ist, was Verwaltung heißt. Da gibt es sehr viel an Dienstleistung. Gerade in Wien sind in diesem Bereich rund 86 Prozent öffentliche Dienstleistung und lediglich 14 Prozent das, was man tatsächlich als Verwaltung bezeichnen könnte.
Diese öffentlichen Dienstleistungen bedürfen meiner Ansicht nach in Zeiten wie diesen und in Diskussionen, wie sie nun in diesem Europa geführt werden, auch einer besonderen Aufmerksamkeit. Investitionen in diesen öffentlichen Dienstleistungsbereich
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite