Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 55

kussion führen wollen, wie sie schon seit ewigen Zeiten geführt wird, nämlich über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, sondern dass wir eine Diskussion darüber führen wollen, wie wir zu einer Systemänderung kommen, weg von dem, was eigentlich aus der Nachkriegsordnung geboren ist, hin zu einer aufgabenorientierten Gemeindefinan­zierung, die dem nun in der Tat auch gerecht wird.

Das ist natürlich eine mühselige Diskussion, weil sie weit über das hinausgeht (Ruf bei der ÖVP: Sie ist notwendig!), aber – ich stimme überein – sie ist eine notwendige und richtige Diskussion. Sie geht auch in die richtige Richtung, weil sich dann wechselsei­tige Vorwürfe – ich sage dazu: auch wenn sie von meinen Freunden kommen, werden sie nicht richtiger – aufhören, denn weder wird in den Städten Geldverschwendung be­trieben, noch macht man in den Gemeinden lauter goldene Türschnallen. Es ist daher richtig ... (Bundesrätin Zwazl: Das ist übertrieben dargestellt! – Bundesrat Konecny: Beides wohl, nicht!) – Ich weiß nicht, was da jetzt angesprochen worden ist.

Es ist daher aus meiner Sicht richtig, von diesen wechselseitigen Vorwürfen wegzu­kommen. Es ist daher aus meiner Sicht auch richtig, zu einer vernünftigen Diskussion über die Aufgaben der Gemeinden zu kommen, jeweils nach ihrer Finanzkraft und ihrer spezifischen Aufgabenstellung, und danach die Finanzierung zu bestellen.

Die vordergründige Taktik, die hier zu Recht erwähnt wurde, ist diesem Diskussions­prozess nicht dienlich. Ich kann nur noch einmal betonen: Da geht es nicht um Rot, Schwarz, Blau oder Grün, da geht es darum, gemeinsam ein System zu erarbeiten, das zukunftstauglich ist und das die Gemeindefinanzierung einfach auch auf gesunde, verlässliche Beine stellt, die der Autonomie, der bei uns verfassungsmäßig festgeleg­ten Autonomie der Gemeinden, in der Tat gerecht wird und sie mit entsprechendem Leben erfüllt. Das ist dabei die Absicht.

Das allerletzte Wort nun zur Werbeabgabe: Die Werbeabgabe wurde vor einiger Zeit geändert. Sie ist nunmehr eine Steuer, die der Bund einhebt und die den Gemeinden zugute kommt, wobei aber der Bund für seine großartigen Aufwendungen, die er hier­bei hat, quasi eine angemessene Entlohnung bekommt (Bundesrat Schennach: Eine Vermittlungsgebühr!), also eine Vermittlungsgebühr bekommt. Soll so sein – man hat sich damals darauf geeinigt.

Der Vorschlag des Städtebundes und des Gemeindebundes lautet natürlich auf Beibe­haltung dieser Abgabe, weil hier entsprechende Sorgen bestehen. Die Sorgen sind nicht unbegründet, ich nenne hier nur das Stichwort Getränkesteuer. Diese war eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden und ist – Sie gestatten mir diese Wer­tung, obwohl ich mich mit Wertungen heute sehr zurückhalte – den Gemeinden nur sehr mangelhaft abgegolten worden. Hierdurch waren auch erhebliche Verluste in den Einnahmenstrukturen der Gemeinden gegeben. Die Gemeinden verfügen also mit dem Aufheben solcher Steuern über negative Erfahrung und machen sich daher Sorgen.

Ich darf aber versichern – das entspricht meiner Position, die ich für mich selbst habe, die ich als Wiener vertreten kann und die ich auch immer wieder geäußert habe –, die Werbesteuer, die Werbeabgabe kann man sofort abschaffen, wenn man den Gemein­den einen adäquaten Ersatz gibt, das ist kein Problem! (Heiterkeit des Bundesrates Bieringer.) Das ist überhaupt kein Problem. (Bundesrat Bieringer: So ist es, genau!) Nur eines kann nicht sein: Jedes Mal, wenn man darüber redet, dass es zu Steuerent­lastungen kommen wird, was fällt einem als Erstes ein? – Die Werbeabgabe! Und dann kommt noch eine Kommunalsteuer: die Lohnsummensteuer. Das sind nämlich Steuer­aufkommen, die ausschließlich oder fast ausschließlich den Gemeinden zugute kom­men. Daher ist das im Prinzip kein Problem: Ja, Abschaffung der Werbeabgabe, kein Problem – adäquater Ersatz für die Gemeinden, schon haben wir das Problem gelöst, und wir sind alle glücklich und zufrieden! (Beifall bei der SPÖ.)