Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich schon jetzt, nach dieser ersten Runde der Diskussion, sehr herzlich für Ihre freundliche Aufnahme bedanken. (In Richtung des Bundesrates Mag. Gudenus:) Wir, Herr Bundesrat, werden zweifelsohne noch Gelegenheit haben, uns über Ihre tatsächliche Meinung zu unterhalten (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und nicht über die wiedergegebene, denn ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass das tatsächlich Ihre Meinung ist, da ich Sie kenne als ein begeisterter Wiener, als ein fröhlicher Wiener, als ein freundlicher Wiener. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber das können Sie ja nicht sein nach dem, was Sie hier erzählt haben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das weiß ich ja, Herr Bundesrat, dass Sie ein begeisterter Wiener sind; aber nach dem, was Sie erzählt haben, müssten Sie ein selbstmordgefährdeter Wiener sein. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher weiß ich ja, dass dies aus der Propaganda Ihrer Partei stammt, und das verstehe ich auch. Wir werden uns darüber unterhalten, was tatsächlich Ihre Meinung über Wien ist, was Sie tatsächlich über Wien meinen. Ich freue mich sehr auf diese Gelegenheit, aber ich freue mich vor allem auch auf eine passende Gelegenheit, mich im Kreis von Föderalisten wieder über Föderalismus unterhalten zu können. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
12.10
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Himmer. – Bitte.
12.10
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es freut mich auch außerordentlich: Ich bin seit neun Jahren im Bundesrat, und zum ersten Mal habe ich den leibhaftigen Landeshauptmann von Wien hier zu Gast. Wie überhaupt heute ein besonderer Tag ist: Auch Abgeordneter Cap ist mit Krawatte in diesem Saal anwesend. (Heiterkeit.) Das ist ein Anblick, den nicht einmal der Heilige Vater haben durfte, das finde ich eine ganz besondere Auszeichnung für den Bundesrat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist natürlich so: Auch wenn ich in Wien der Opposition angehöre, heißt das nicht, dass ich nicht viele Meinungen teile, die der Herr Bürgermeister hat. Zum Beispiel hat er die völlig richtige Einstellung, was den Fußballverein betrifft: Er ist ein Austrianer. (Heiterkeit.) Das, möchte ich betonen, ist etwas, was in Wien wirklich nicht populistisch ist, weil es mindestens zwei Drittel Rapid-Anhänger gibt. Für etwaige Wahlempfehlungen und so weiter hätte er sich damit also falsch positioniert, aber er ist sozusagen auch bereit, eine unpopuläre, jedoch richtige Meinung einzunehmen. (Heiterkeit. – Landeshauptmann Dr. Häupl: Das ist ein Defätist! Wie er über den künftigen österreichischen Meister redet!)
Daher möchte ich das aufgreifen, was er angeführt hat, nämlich dass er im Prinzip ein Föderalist ist und also einer derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Kompetenzen die Länder nicht zu kurz kommen. Es ist von Vorrednern schon angesprochen worden: Föderalismus hat immer auch einen gewissen Nahebezug zur Subsidiarität. Deswegen wäre es in Wien durchaus fein, wenn man die Subsidiarität ein bisschen fortsetzen könnte in Richtung der Bezirke. Es hat mich gewundert, dass Kollege Schennach – selbst Bezirksrat im 19. Bezirk – das nicht erwähnt hat, aber vom Wiener Landesbudget ist, wenn ich richtig informiert bin, ungefähr ein Prozent in die Bezirke dezentralisiert. (Bundesrat Schennach: Ich bin hier nicht in einer Gemeinderatssitzung!) Die roten Bezirksvorsteher haben nicht so viel Interesse daran, dass sich
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