etwas ändert, weil sie über gute Kontakte zum Bürgermeister und zum Finanzstadtrat verfügen. Aber auch hier wäre an Subsidiarität und an Föderalismus im weiteren Sinn noch einiges an Steigerungsmöglichkeiten offen. (Beifall des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Was das Thema Bundesstaatsreform und Bundesratsreform betrifft, begrüße ich es außerordentlich, dass der Herr Landeshauptmann angeführt hat, dass es im Zuge der Kompetenzverteilung so sein muss, dass der Bundesrat bei der dritten Säule mitsprechen können muss. Ich darf aber auch auf die aktuell geltende Fassung hinweisen, wonach wir auch heute schon, würde es zu Änderungen kommen, bei dieser Materie ein Zustimmungsrecht mit zwei Dritteln haben, sodass auch heute bereits ein Drittel der Bundesräte über die Möglichkeit verfügen würde, Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder zu verhindern. Das ist also durchaus Status quo.
Die Bestrebungen, im Rahmen des Finanzausgleichs den Bundesrat stärker mit einzubeziehen, möchte ich außerordentlich begrüßen. Es ist heute schon einmal gesagt worden, dass die Probleme nicht unbedingt an den Parteigrenzen aufhören, sondern da geht eigentlich sehr oft nach Gebietskörperschaften. In diesem Zusammenhang mag dann wieder das Thema auftauchen, wie die Gemeinden vertreten sind. Sie sind zwar sozusagen durch einzelne Mitglieder im Bundesrat, die Gemeindefunktionen haben, vertreten, aber nicht in der Kammer selbst. Der Herr Landeshauptmann, der ja auch der Herr Bürgermeister ist, hat beide Hüte auf, insofern kann er hier vielleicht auch mediative Dienste erbringen, um diese Problematik etwas zu entkrampfen.
Ich möchte hier, weil auch Kollege Schennach die Möglichkeit, dass heute der Wiener Landeshauptmann hier ist, sehr schwungvoll für etwas genützt hat, wofür auch im Wiener Landtag die Sitzungen immer verwendet werden, nämlich über die Bundesregierung zu schimpfen, auf die Gesamtzusammenhänge hinweisen. Wenn wir heute hergehen und sagen: im Rahmen des Finanzausgleiches, dann ist es wohl nur recht und billig, dass sich der Wiener Landeshauptmann hier für seine Stadt und für sein Bundesland einsetzt, und das darf auch jede Wienerin und jeder Wiener erwarten. (Bundesrat Konecny: Auch Wiener ÖVP-Bundesräte!) Vom Systemansatz abgesehen, darf man aber auch darüber sprechen, wie mit dem öffentlichen Geld in Wien umgegangen wird und wie man mit dem Geld, das man zur Verfügung hat, auch anders umgehen kann.
Es ist jetzt unbestritten so, dass Herr Landeshauptmann Häupl in Wien nicht zuletzt deshalb regiert, weil er einen großen Wahlerfolg gehabt hat und weil laut Umfragen ungefähr 50 Prozent der Wiener ihn wählen würden. Und mit diesen rund 50 Prozent an Unterstützung gibt es rund 100 Prozent rote Gemeindebedienstete in Wien. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dort haben wir auch eine Pensionsreform gehabt (Landeshauptmann Dr. Häupl: Bei uns kann die FCG wenigstens kandidieren, im Unterschied zur FSG in Niederösterreich!), und dieser darf man schon die Pensionsreform gegenüberstellen, die der Bund durchgeführt hat.
Es ist sehr leicht – und das ist hier von Vorrednern wieder so gekommen –, locker vom Hocker auf den Finanzminister zu schimpfen. Es ist auch ein guter Einstieg in Verhandlungen, das Verhandlungs-Gegenüber einmal hinauf, hinunter, kreuz und quer zu beleidigen. Aber wenn wir schon über die Sache selbst sprechen, dann darf man einmal festhalten, dass das auf Bundesebene über einen sehr langen Zeitraum sehr harte Verhandlungen waren, aber dass am Ende des Tages eine Pensionsreform herausgekommen ist, von der einige meinen, es ist dies zu wenig, und andere, es ist zu viel. (Bundesrat Konecny: Die Mehrheitsmeinung ist kritisch!)
Jedoch auch in Wien hat es eine Pensionsreform gegeben, und dort ist bei weitem nicht so durchgegriffen worden, wie das auf Bundesebene der Fall ist. (Bundesrat Konecny: Ja!) Sie sagen: Bravo und wunderbar, ja! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Gott sei Dank! – Bundesrat Gruber: Der Bund macht
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