Reformen, die sind unsozial und ungerecht! – Zwischenruf der Bundesrätin Bachner. – Bundesrat Gruber: Ungerecht und unfair!)
Freilich, Sie sind aber diejenigen, die noch nicht wirklich erklären konnten, wie es zur wundersamen Geldvermehrung kommt. Und Sie sind diejenigen, an denen ich nicht habe erkennen können, dass Sie die Verteidiger etwa der Bundesbediensteten sind; das habe ich an Ihnen eigentlich noch nie erkennen können. (Bundesrat Konecny: Lassen Sie das Bundes- und Gemeindepersonal darüber abstimmen ...!) Wenn man bedenkt, welche Reformen es auf Bundesebene gegeben hat – da sind nicht Sie als Verteidiger hergekommen –, und dann vergleicht – Sie sagen auch immer, die Pensionsreform muss ausgewogen, sozial gerecht und das alles sein –, dann ist es doch wohl so, dass man insgesamt in eine Richtung gehen muss, dass man sagt: jeder Österreicher – und die Vereinheitlichung des Pensionssystems ist etwas, was Sie vom Ansatz her durchaus nicht für falsch halten –, und dann gehören doch wohl auch die Pensionssysteme der öffentlich Bediensteten harmonisiert.
Wenn man dann jedoch hergeht und sagt: na ja, so ist das aber nicht, denn in Wien – das gilt natürlich auch für andere Bundesländer, aber heute reden wir eben im Speziellen von Wien – machen wir das anders, in Wien machen wir eine Pensionsreform „light“ und „soft“ oder „super soft“, weil es sich dabei um unsere Wähler handelt, und über die fehlenden Finanzmittel können wir uns dann immer noch im Finanzausgleich herumstreiten, da können wir den Finanzminister anschütten!
Wir haben einen Vergleich gemacht: Was wäre, wenn die Pensionsreform, die auf Bundesebene durchgeführt worden ist, auch für die Stadt Wien stattgefunden hätte? – Zu diesem Zweck habe ich zum ersten Mal in neun Jahren ein Taferl mitgebracht. (Der Redner hält ein großformatiges Balkendiagramm in die Höhe. – Bundesrat Konecny: Welche Seite, bitte? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darauf können Sie sehen, dass Sie bis zum Jahr ... (Bundesrat Konecny: Was kann man sehen? Jahre?) Ja, schauen Sie ruhig auf die Jahre, das sind nicht so wenige. (Bundesrat Konecny: Sie müssen es weiter vor geben!) Danke schön. – Dann sehen Sie, dass Sie, akkumuliert für die nächsten zwölf Jahre, 768 Millionen € mehr zur Verfügung stellen. (Bundesrat Konecny: Aber Sie sehen nicht, dass das rote Lamperl leuchtet!)
Meine Damen und Herren! Das sind in etwa zehn Milliarden Schilling, die der Herr Bürgermeister – nicht als Weihnachtsmann, aber sozusagen als einer, der mit seinen Gemeindebediensteten großzügiger umgeht – bereit ist, in den nächsten zwölf Jahren mehr auszugeben. Rechnen Sie sich einmal aus, was Sie um dieses Geld für den Wirtschaftsstandort tun hätten können, rechnen Sie sich einmal aus, was Sie für die Arbeitsplätze in Wien machen hätten können!
Schließlich möchte ich noch auf die Ausführungen von Kollegen Schennach Bezug nehmen, der heute wirklich jede Rechtfertigung erarbeitet hat, Ehrenmitglied der Sozialdemokratie zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Das muss ich mir noch überlegen!) Er hat erklärt, dass die Gemeinden der größte Dienstgeber seien. – Es sind hier viele Bürgermeister anwesend, und niemand bestreitet die wichtige Rolle der Bürgermeister. Es bestreitet auch niemand, dass Arbeitsplätze letztendlich vor Ort entstehen beziehungsweise abgesichert werden.
Dazu darf ich jedoch schon bemerken, weil immer unterschieden wird zwischen den Gemeinden, für die Arbeitnehmer/gegen die Arbeitnehmer und für die irgendwie abstrakte Wirtschaft: Bedenken Sie, dass diese Bundesregierung zur Standortsicherung die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent absenkt hat! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das war ein Fehler!) Wer zahlt denn die Abgaben, die die Gemeinden bekommen? Diese Gemeindeabgaben kommen doch maßgeblich von den Unternehmen. Also darf man das wohl auch bitte einmal in die Rechnung miteinbeziehen.
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