Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 59

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Kollege Schennach hat also behauptet, dass die Gemeinden der größte Arbeitgeber seien. Ja bitte, in Gottes Namen, natürlich kann es sein, dass hier auch einmal die Ge­meinde durch Investitionen beziehungsweise als Arbeitgeber öffentlich Bediensteter tätig wird. Das ist ja auch alles in Ordnung. Aber die Gemeinden sozusagen strukturell zum größten Arbeitgeber auszurufen, das ist wirklich nicht Wirtschaftspolitik vom Feinsten, sondern von vorvorgestern. (Bundesrat Gruber: Das hat er ja nicht gemeint!)

Ich habe nur Luft geholt, Herr Kollege! Aber da fällt mir ein – jetzt sind Sie ja wieder da –: Sie waren genau derjenige, der gemeint hat, dass der Herr Finanzminister so schrecklich sei.

Wenden wir uns zum Abschluss dem Beispiel Werbeeinnahmen zu! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Werbeabgaben!) Herr Schennach hat den Finanzminister dafür geprügelt, dass er sagt: Schauen wir doch, dass wir den Gemeinden, die ein bisschen ärmer sind, mehr Geld geben! Von wo nehmen wir das Geld? (Bundesrat Gruber: Von den „reichen“ Gemeinden!) – Von den reicheren Gemeinden. Was war der Tenor der Reaktion hier? – Skandal! Das darf nicht sein! Das muss er also aus der wundersamen Geldvermehrung nehmen.

Welche Aussage hat es zu den Werbeeinnahmen gegeben? Wie war es da? – Bei den Werbeeinnahmen ist es so – für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen –, dass Herr Dr. Häupl bei den Medientagen im letzten Herbst auch selber die Abschaffung der Werbesteuer gefordert hat. Die Gemeinde Wien ist mit ungefähr 45 Prozent der Haupt­nutznießer dieser 5-prozentigen Werbesteuer. Natürlich ist daher sein Finanzlandesrat beziehungsweise -stadtrat nicht so ganz glücklich darüber.

Was sagt der Herr Bürgermeister? – Der Bürgermeister sagt: Wunderbar! Ihr könnt die Werbesteuer gerne abschaffen. Ich bin der Erste, der die Werbesteuer abschafft. Gebt mir einfach in einem kleinen Kuvert dasselbe Geld zu einer anderen Tür herein! (Lan­deshauptmann Dr. Häupl: Nein, auf das Konto!) – Oder auf das Konto. Wunderbar! (Landeshauptmann Dr. Häupl: Schon auf das Konto! Für Kuverts seid eher ihr zustän­dig!) Ja, stimmt! Es ist tatsächlich ein großer Unterschied. Ich bin auch überzeugt davon, dass er das Kuvert selbstverständlich treuhändig in die Stadtkassa legen würde. Verzeihen Sie den bildhaften Vergleich! – Er sagt also: Wunderbar! Schaffen wir es ab, wenn ich etwas Adäquates dafür bekomme. Und Sie sitzen alle da und sagen: Bravo! Bravo! Super, Dr. Häupl!

Wenn aber der Finanzminister genau das Gleiche sagt, wenn er also feststellt, dass er nur eine bestimmte Finanzmasse zu vergeben hat, und darauf aufmerksam macht, dass, wenn es welche gibt, die etwas wollen, man das wiederum von woanders weg­nehmen muss, dann heißt es nicht: Bravo! Bravo!, sondern: Skandal! Skandal! Darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.25

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel – in Richtung des sich zum Red­nerpult begebenden Bundesrates Konecny –: Das wird wieder lang!)

 


12.25

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Landeshaupt­mann! Lieber Kollege Kühnel, dessen Geduld ich offensichtlich wieder überstrapazie­ren werde! Mehr als 60 Sekunden Konecny pflegen Sie nicht auszuhalten.

Ich meine, dass diese Debatte ein bisschen eine vergebene Chance war. Was ich an der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmanns so geschätzt habe, war nicht nur der Inhalt – den sowieso! –, sondern vor allem die Tatsache, dass hier nicht ein Landes­hauptmann vor uns hingetreten ist, um sein Land, aber vor allem sich selbst zu beweih-


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