Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 60

räuchern – es ist auch keine Straßenbahner-Musikkapelle im Haus aufmarschiert –, sondern dass ein Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu zwei ganz zentralen Sachthemen, die auf Bundesebene politisch zu debattieren sind, seine Meinung kundgetan hat.

Mit Verlaub gesagt habe ich immer tiefe Schmerzempfindungen, wenn uns Landes­hauptleute in lyrischen Formulierungen versichern, wie wichtig der Bundesrat sei, und uns gleichzeitig nichts Substantielles erzählen, weil Sie uns offensichtlich nicht ernst nehmen. Und ich habe es geschätzt, dass der Herr Landeshauptmann zwar zum Bun­desrat etwas gesagt hat – was ich auch unterschreiben kann –, aber nicht in lyrischen Formulierungen, sondern in hard facts, und dass er uns zu zwei zentralen Themen zu einer Auseinandersetzung mit ihm eingeladen hat, in der es um wichtige Fragen der Republik geht.

Die Funktion des Zweitredners ist üblicherweise auch die, auf die Redner der anderen Fraktionen ein wenig zu replizieren, womit ich mir – nicht aus Argumentationsnot­stand! – außerordentlich schwer tue. Die Kollegen Kühnel, Gudenus und jetzt auch Kollege Himmer haben Reden gehalten, angesichts derer ich mich schon fragen muss, ob ihre respektiven Parteien noch im Wiener Landtag vertreten sind. Meinem Wissens­stand nach ja, aber nichts von dem, was sie gesagt haben, hat irgendetwas mit den hier zu unterbreitenden Punkten zu tun. Ich verstehe, dass Oppositionsparteien ein gewisses Interesse haben, einem Landeshauptmann, der von ihnen nicht hochgejubelt wird, ein bisschen etwas ans Bein zu tun, um das in einer ordentlichen Sprechweise auszudrücken. (Bundesrat Mag. Himmer: Was soll das gewesen sein?) – Also zum Beispiel das Taferl. (Bundesrat Mag. Himmer: Da sind ja nur Zahlen drauf!) – Ist schon gut! Zahlen haben wir alle zu bieten, Herr Kollege! Drehen Sie es nur irgendwie um, dann stimmen die Zahlen immer noch.

Der Punkt ist jedoch: Wenn wir eine Debatte über die Finanzierung der Gebietskörper­schaften in Österreich zu führen haben, dann gibt es dazu – und so viel Vertrauen habe ich in diese Sprecher – doch wohl auch von Ihrer Seite etwas zu sagen, was fruchtbringend sein kann. Das hat mir einfach Leid getan. Das ist eine durch Sie und nicht durch uns vergebene Gelegenheit.

Das Zweite ist: Wir haben tatsächlich im Konvent – und ich gehöre jenem Arbeitsaus­schuss V an, der releviert wurde, weil es dort genau um die Frage der Kompetenzver­teilung geht – einen Punkt erreicht, wo wir tatsächlich eine neue Dimension erreichen könnten. Nur um Kollegen Kühnel aufzuklären: Von Konsens hat der Herr Landes­hauptmann gesprochen, weil wir ihn im Arbeitsausschuss erreicht haben, und nicht weil die künftigen Entscheidungen im Konsens fallen sollen. Die Vorschläge des Herrn Landeshauptmanns liegen natürlich schriftlich auf dem Tisch des Konvents. Sie können auch von Ihnen gerne eingesehen werden. Das ist ja auch so eine Technik, zu sagen, Sie müssten das zuerst einmal sehen. Natürlich ist das zu sehen, und dazu ist auch von Vertretern Ihrer politischen Couleur Stellung genommen worden.

Es muss klar sein, dass das eine vielfache Neuorientierung im bundesstaatlichen Prin­zip bedeutet. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, dass nicht durch die Kom­petenzverteilungen Entwicklungen unmöglich gemacht werden. Die dritte Säule, für die ein wesentlicher Vorschlag ist, dass dort auch die Generalkompetenz für sozusagen durch die gesellschaftliche, ökonomische Entwicklung neu entstehende oder neu not­wendig werdende Kompetenztatbestände liegt, daher primäre Landesverantwortung, aber durchaus auch die Möglichkeit, zu sagen – und wir haben ja solche Beispiele, Tierschutz war eines –: Hier sind bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll, politisch not­wendig, dem heutigen moralischen Stand der Gesellschaft entsprechend. Und dass hier nicht ein verrechtlichtes Verfahren stattfinden sollte, womit die Politik die Kompe­tenzentscheidung aus der Hand gäbe, sondern ein politisches Verfahren, in dem der