Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt eine weitere Wortmeldung
vor. – Herr Bundesrat Kneifel, bitte.
12.54
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich über das klare Bekenntnis des Landeshauptmannes und Bürgermeisters der Stadt Wien zum Bundesstaat, zum Bundesrat und in weiterer Folge auch zur Stärkung der Länderrechte. Ich halte das für ein positives Signal. Auch Ihre Bewertung der jüngsten Runde der Finanzausgleichsverhandlungen, die auf ein positives Ergebnis hindeuten, halte ich für eine ganz wichtige Botschaft heute hier im Bundesrat.
Ich sehe
nur in einem Punkt noch Erklärungsbedarf – da hätte ich Sie um eine Präzisierung
gebeten –, nämlich bezüglich Ihrer Aussage zum Thema Abschaffung der Werbeabgabe.
Ich erinnere mich noch an Ihr Referat anlässlich der Werbewirtschaftlichen
Tagung dieses Jahres, in dem Sie auch zu diesem Thema Stellung bezogen haben.
Allerdings ist mir damals in Ihrer Stellungsnahme jener Halbsatz abgegangen,
den Sie heute hinzugefügt haben, nämlich Abschaffung der Werbeabgabe nur im
Falle eines Äquivalents, nur unter Abgabe eines gleichen Betrages an die
Gemeinden. Ich halte diese Klärung deshalb für sinnvoll beziehungsweise für
wichtig, weil ich glaube, man sollte überall dieselben Botschaften aussenden
und nicht Hoffnungen wecken bei der Werbewirtschaft, die seit Jahren gegen
diese einzigartige Steuer kämpft. Diese Steuer gibt es in ganz Europa nicht, nur
in Österreich. Diese Steuer ist ein ausgesprochenes Austriacum, die gibt es nur
bei uns. Diese Belastung, diese Steuer verzerrt auch den Wettbewerb in dieser
Branche, denn wir wissen, dass heute schon weit über Gemeinde-, Landes- und
Bundesgrenzen hinaus auch europaweit geworben wird. Deshalb glaube ich, dass
man, wenn man Hoffnungen macht, diese auch entsprechend erfüllen sollte.
Die
Werbewirtschaft insgesamt kurbelt wie kaum eine andere Branche auch den Aufschwung
an, den wir dringend brauchen. Wir haben heute von den Arbeitsplätzen in den
Gemeinden gesprochen. Ich kann dem nur zustimmen und das zweimal unterstreichen.
Ich glaube, das ist ganz wichtig, und ich halte es für sinnvoll, diese Abgabe
abzuschaffen.
Ich kann
mir durchaus vorstellen, dass diese Summe, die den Gemeinden freilich auch
wichtig ist, durch Einsparungen in der Verwaltung, durch länderübergreifende
oder gemeindeübergreifende Einrichtungen oder Verbünde in der Verwaltung
wettgemacht werden kann. Das wäre doch gelacht! Dieses Einsparungspotential
ist, glaube ich, sicher zu erzielen, wenn man es will.
Die
Werbeabgabe insgesamt ist ja auch eine Ungleichbehandlung und eine unfaire
Behandlung der verschiedenen Gemeinden. Gemeinden, die ein großes Verlagsunternehmen
haben, schöpfen daraus enorme Summen, und Kleingemeinden oder mittlere
Gemeinden, die kein Verlagshaus und keine große Agentur haben, wo große Umsätze
erzielt werden, die schauen durch die Finger.
Deshalb, glaube ich, wäre es ein Akt der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit auch im Sinn der Behandlung unserer österreichischen Gemeinden, diese Werbeabgabe abzuschaffen. Die Euros, die dann in den Gemeinden, die große Verlage haben, zweifellos fehlen, sind durch Verwaltungsvereinfachungen, Verbünde, Zusammenlegung von Buchhaltungen oder anderen Einrichtungen, die man miteinander betreiben kann, einzusparen. Ich halte das für eine sinnvolle Vorgangsweise, und ich glaube, man sollte hier eine gemeinsame Sprachregelung finden, wenn man von dem Thema Abschaffung der Werbeabgabe spricht. (Beifall bei der ÖVP.)
12.58
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