Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke vielmals für die Berichte und die Antragstellung.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
13.01
Bundesrätin Ana
Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau
Präsidentin! Gospa president! Herr Minister! Gospod minister! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Drage kolegice
in kolegi! Ich möchte zum Bericht der Bundesregierung über die Situation der
österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2003 – Grüner
Bericht 2004 – Stellung beziehen.
Der Grüne Bericht
ist ein detailliertes Nachschlagewerk über die wirtschaftliche und soziale Lage
der Land- und Forstwirtschaft sowie der Agrarpolitik in Österreich.
Im Bericht werden
Beispiele zum Einkommen und zu den Förderungen dargestellt. Das ist auch im Internet
nachzulesen. Das Herz dieses Grünen Berichtes 2004 sind die
Buchführungsergebnisse. Leider wurde da eine Systemumstellung vorgenommen, die
durch neue Definitionen und neue Gewichtungen bestimmt wurde.
Diese
Systemumstellung hat aber zur Folge, dass die Einkommen im Durchschnitt geringer
sind als früher. Ein Beispiel: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des
Jahres 2002 sind nach dem neuen System um 10 Prozent geringer als
nach dem alten.
Die Einkommen aus
Land- und Forstwirtschaft sind im Jahr 2003 um 4 Prozent je Betrieb
gesunken. Im Ausschuss wurde uns erklärt, dass dafür die Senkung der Erzeugerpreise
für Schweine und niedrige Milcheinnahmen verantwortlich sind, was auch
selbstverständlich ist.
Bei den
Bergbauern war der Rückgang noch größer, und zwar 7 Prozent. Bei den
Nicht-Bergbauern betrug er 2 Prozent. Das Minus ist also bei den
Bergbauern um 5 Prozent größer als bei den Nicht-Bergbauern, obwohl wir
alle wissen, dass der Arbeitsaufwand bei den Bergbauern viel intensiver und die
Arbeit viel schwieriger ist.
Aus der Analyse
ist ersichtlich, dass die in den Beispielen genannten Betriebe weniger
Förderung bekommen haben, obwohl die öffentlichen Gelder im Durchschnitt je
Betrieb ein Plus von 0,6 Prozent zu verzeichnen haben.
Früher wurden die
öffentlichen Gelder im Grünen Bericht in Prozentsätzen angegeben. Im Grünen
Bericht 2004 ist diese Kennzahl verschwunden. Ich frage mich, warum. Jetzt
werden die öffentlichen Gelder nur mehr als Anteil am Ertrag dargestellt. Ich
frage mich: Wo bleibt da die gerechte Transparenz?
Meine Damen und
Herren! Ich möchte euch einen Auszug aus dem Grünen Bericht vorlesen, und zwar
über aktuelle Forschungsarbeit zu Frauen als Akteurinnen in der Agrar- und
Regionalpolitik. Sie finden das auf Seite 273 und 274: eine Situationsanalyse
im Hinblick auf die Umsetzung von GM in Österreich – übrigens von einer
Frau gemacht –, eine Situation, die realistisch aufgezeigt wird. Ich
zitiere:
„Mit der von der
Europäischen Union 1999 beschlossenen Strategie des Gender Mainstreaming (GM)
haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei allen politischen Prozessen,
Entscheidungen und Maßnahmen auf die bewusste Einbeziehung einer geschlechterspezifischen
Sichtweise zu achten und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen
und Männern zu berücksichtigen. Diese Strategie des GM wird auch in den
sozialen und regionalen Zielen der EU-Strukturfondsförderung verfolgt.“
Wie schaut es in Österreich aus? – Es gibt neun Kammerpräsidenten – alle männlich. Es gibt 14 Vizepräsidenten – elf männlich, drei weiblich. Alle Kammeramtsdirektionen sind männlich besetzt. Der Großteil der Abteilungsleiter ist männlich. In den 80 österreichischen Bezirksbauernkammern sind ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Der Bundespräsi-
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