Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 69

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dent ist ein Mann!) – Der Herr Bundespräsident ist männlich; vielleicht gibt es auch ein­mal eine Bundespräsidentin. (Bundesrat Kritzinger: Da hätten Sie eine Frau wählen können! Da hätten Sie eine Chance gehabt!) – Wir hätten die Chance gehabt, nur glaube ich, dass der Herr Bundespräsident wirklich sehr qualifiziert ist, deshalb haben wir ihn gewählt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte da keine Diskussion über den Bundespräsidenten abwickeln, und ich werde auch nicht zulassen, dass man die Qualifikation unseres Herrn Bundespräsidenten in Frage stellt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Dann müssen Sie anders argumentieren, Frau Kollegin! Das ist doch lächerlich!)

Herr Kollege! Die Agrarpolitik in Österreich ist ganz einfach Faktum, und wenn Sie den Grünen Bericht gelesen haben, dann müssen Sie wissen, dass wirklich 90 Prozent der höheren Positionen von Männern besetzt werden. – Das ist Faktum. Ein Beispiel: Von 261 Delegierten in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind 14,6 Prozent Frauen – 225 Männer und 36 Frauen. (Bundesrat Kritzinger: Was soll ich denn tun? Die Männer entlassen? Wir schaffen die Männer ab!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen da jetzt schon ein Beispiel nennen. Es ist Realität, dass Männer die höheren Positionen besetzen. Das entspricht nicht dem Vor­satz des GM. Ich frage mich ganz einfach: Was wird getan, um diese ungleichgewich­tige Situation zu beheben?

Ein Nebenerwerbsbauer – und in Österreich gibt es sehr viele Nebenerwerbsbauern – geht zum Beispiel tagsüber arbeiten. Wer verrichtet dann tagsüber die Arbeit am Hof? – Die Bäuerin. Dies beweist, dass auch Bäuerinnen selbstverständlich über die notwendige Erfahrung und Kompetenz verfügen und auch bei der Interessenvertretung ganz vorne vertreten sein sollten.

Ich möchte mich bei allen, die an diesem Grünen Bericht mitgearbeitet haben, für die hervorragende Arbeit bedanken. Aus dem Bericht ist jedoch ersichtlich – und das ist jetzt kein Protest gegen die Beamten und gegen die Mitarbeiter, die diesen Bericht gemacht haben –, dass die Verteilung der öffentlichen Gelder ungleich und ungerecht erfolgt ist. Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. Deswegen kann unsere Fraktion diesem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: Das glaubst du doch selbst nicht!)

Herr Kollege! Bitte, schauen Sie den Bericht hinsichtlich geschlechtsspezifischer The­matiken noch einmal durch, dann werden Sie auch feststellen können, dass wirklich die hohen Positionen männlich besetzt werden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist doch alles generalisiert! – Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.10

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 


13.10

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Ein paar Worte zu meiner Vorrednerin: Der Verlust, der im Grünen Bericht ausgewiesen wird, resultiert nicht aus der Systemumstellung, sondern es ist richtig, was Sie auch im Ausschuss gehört haben: Ursache sind sicher die schlechten Schweine- und Milchpreise und auch die Dürrekatastrophe des vergangenen Jahres.

Sie haben sich sehr detailliert über die Frauenproblematik im Grünen Bericht geäußert, und dazu möchte ich sagen: Ich glaube, gerade die Bäuerinnen sind eine Gruppe, die


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