Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 71

Da bis zum Jahr 2010 auch im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll die erneuerbaren Ener­gieträger von 6 auf 12 Prozent erhöht werden sollen, ist das Ökostromgesetz ein wich­tiger Punkt, das eine gute Basis legt, das Ziel von 4 Prozent des Stromverbrauchs aus Biomasse, Biogas, Wind, Photovoltaik und Kleinwasserkraftwerken zu erreichen. Wir müssen aber alles daransetzen, dass sich das Ökostromgesetz auch in Zukunft so weiterentwickelt. Da können wir unserem Minister schon danken, denn soviel ich weiß, wurde da wieder eine gute Basis für die Zukunft gelegt.

Ich glaube, gerade der Einsatz der Biomasse ist wichtig. – Wenn ich nur das Beispiel Niederösterreich hernehme: Wir haben in Niederösterreich 200 Fernheizwerke, die für 3 000 Bauern Einkommen sichern. Das ist eine gute Sache, und so soll es bei Biogas auch weiterhin der Fall sein.

Wir konnten im Jahr 2003 aber auch die Anzahl der Biobetriebe um 10 Prozent erhö­hen, und das zeigt uns, dass die Landwirtschaft in Österreich wirklich Wert darauf legt, biologisch, naturnah, gut und qualitativ hochwertig für unsere Bevölkerung zu produzie­ren.

Mit 47,2 Prozent der Staatsfläche hat der Wald in Österreich einfach eine wichtige Stel­lung. Die Nutzungsintensität im Kleinwald ist zurückgegangen, was nicht besonders er­freulich ist. Das ist aber besonders auf die niedrigen Holzpreise zurückzuführen, die im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent gefallen sind. Im Jahr 2003 erhöhte sich der Holz­einschlag aber trotzdem um 15 Prozent. Das ist auf die Windwürfe und den großen Schädlingsbefall zurückzuführen, denn gerade der Borkenkäfer hat sehr viel Unheil angerichtet.

Ein Punkt im Grünen Bericht ist den Frauen gewidmet, wie wir heute auch schon gehört haben. Er zeigt uns den Frauenanteil in den politischen Gremien. Da sehen wir, dass es auf regionaler Ebene am schlechtesten aussieht, dass es in den letzten Jahren jedoch trotzdem deutliche Verbesserungen gab. Daher sind wir positiv gestimmt. In Bezug auf Frauen ist es meiner Meinung nach wichtig, die Vernetzung zu verstärken, damit da mehr geschieht. Gerade, was die regionale Ebene betrifft, ist es jedoch oft so, dass die Frauen sich eben zu Hause verstärkt um die Kinder kümmern und daher oft das Interesse der Frau selbst nicht so groß ist.

Bedingt durch den schlechten Schweinepreis, den gesunkenen Milchpreis, den niedri­gen Holzpreis und die Dürreschäden mussten wir insgesamt ein Minus von 4 Prozent der Einkünfte hinnehmen. – Im Berggebiet war es, wie wir gehört haben, noch mehr.

Da es uns besonders wichtig ist, die Nahrungsmittelproduktion aufrechtzuerhalten und den ländlichen Raum zu stärken, ist es notwendig, diese Bereiche durch Ausgleichs­zahlungen aus dem Agrarbudget zu unterstützen. Diese Zahlungen werden in drei Blöcke gegliedert, und zwar Ausgleichszahlungen für Strukturmaßnahmen, Ausgleichs­zahlungen in Form von GAP-Prämien und Umweltprogramm ÖPUL.

2003 erfolgte der Beschluss zur GAP-Reform in Österreich, und wir begannen mit einer Diskussion und auch mit der Umsetzung. Das gewählte Modell war das Betriebsprä­mienmodell. Es hat die vollständige Entkoppelung der Kulturpflanzen- und der Tierprä­mien – außer der Mutterkuhprämien – zum Inhalt. Dieses Modell soll uns einfach eine nachhaltige Bewirtschaftung der österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sichern und die ländlichen Räume erhalten.

Wir können dadurch auch gestärkt in die WTO-Verhandlungen gehen und die Erweite­rung, die im heurigen Jahr erfolgt ist, bestmöglich bewältigen.

Um wirklich die Chancen der Erweiterung wahrzunehmen, reiste unser Minister im heu­rigen Jahr bereits in die neuen Länder, um unsere landwirtschaftlichen Produkte dort auf den Märkten zu positionieren. Dies ist sicher als gute Maßnahme zu erwähnen.