Weitere gute Maßnahmen sind sicher die Steuerreform, die wir beschlossen haben, mit dem Agrardiesel und der Abschaffung der Schaumweinsteuer, das bfu-Bildungsprogramm, das sehr gut angenommen wird, die Errichtung der Tiergesundheitsdienste – wichtig ist sicher noch eine Verstärkung des Marketings und der Positionierung auf dem Markt –, die gute Vorbereitung des Programms der ländlichen Entwicklung, die gentechnikfreien Zonen mit der klaren Haftungsfrage für jene, die sich für Gentechnik entscheiden, die Biomasse und der Fremdenverkehr, der dem ländlichen Raum ebenfalls eine große Chance bietet.
Als positiv hervorzuheben ist die Beimischung von Raps und Methanol im kommenden Jahr. Ich ersuche den Herrn Minister, den Waldviertler Roggen dabei nicht zu vergessen.
Dies sind sicher nur einige Ansätze – im Maßnahmenkatalog finden wir noch viel mehr –, die wir in Zukunft auch umsetzen müssen.
Abschließend kann ich nur sagen, der Grüne Bericht ist eine unverzichtbare Informationsquelle, die alle Entwicklungen darstellt. Ich möchte allen recht herzlich danken, die daran mitgearbeitet haben. Unsere Fraktion stimmt dem Grünen Bericht und den Maßnahmen für 2005 zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.22
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.22
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich muss jetzt etwas loswerden, denn ich ärgere mich ganz fürchterlich. Ich habe gerade diese OTS-Meldung bekommen, aus der hervorgeht, dass Sie, Herr Minister, sich mit dem Herrn Bundesminister Bartenstein über das Ökostromgesetz geeinigt haben. Sie erzählen uns da vor ungefähr einer Stunde, das sei eine Aktion, ein Angriff der Arbeiterkammer auf das Ökostromgesetz und auf die erneuerbaren Energien gewesen. Jetzt lese ich, dass Sie genau das, was Herr Minister Bartenstein vorgeschlagen hat, die Deckelung und alle möglichen anderen einschneidenden Kürzungen, einfach hinnehmen und sich mit ihm einigen, ohne dies auch nur beiläufig zu erwähnen. Da hätte ich gerne eine Erklärung von Ihnen, was da jetzt von Ihren Versprechungen, dass sich das Ökostromgesetz nicht verschlechtern wird, wirklich umgesetzt wurde oder wo Sie sich wirklich angestrengt haben. Aus den Pressemeldungen geht keine Anstrengung Ihrerseits hervor.
Aber jetzt zum Bericht, obwohl sich das bis jetzt Gesagte auch ein bisschen auf den Bericht bezogen hat. Der Bericht ist an sich sehr interessant und umfangreich. Interessant ist die Studie von Herrn Hoppichler zu den Auswirkungen der Gentechnik.
Ich verweise Sie auch auf eine Studie, die ganz leicht auf der Homepage von Greenpeace zu finden ist. Ich habe eigentlich angenommen, dass Sie diese Studie kennen, denn ich habe in letzter Zeit so schöne Plakate gesehen mit einer netten Kuh, wo draufsteht: „Weil wir trinken, was sie isst.“
Letztendlich ist das auch in dieser Studie von Greenpeace nachgewiesen, nämlich dass, wenn eine Kuh über längere Zeit gentechnisch veränderte Organismen zu sich nimmt, das dann in der Milch – und auch im Fleisch, bei Hühnern zum Beispiel – nachweisbar ist. Da kann man sagen, Kennzeichnungsverordnung hin oder her: In der Kennzeichnungsverordnung steht nicht, dass diese Lebensmittel dann gekennzeichnet werden. Das heißt, sie hilft uns Konsumenten nicht.
Zum Thema NÖM: Die NÖM ist laut Bericht die zweitgrößte Molkerei in Österreich, also nicht unbedingt so unwichtig. Ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und
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