Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 73

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Österreicher davon ausgehen, dass sie, wenn sie Milch aus einem Packerl der NÖM trinken, indirekt gentechnisch veränderte Organismen zu sich nehmen. Es ist so, dass Vertreter der NÖM, als Greenpeace dort war, gesagt haben, sie haben noch 24 000 Tonnen Gensoja auf Lager.

Ich glaube also nicht, dass es wirklich so eine freiwillige Entscheidung des Konsumen­ten ist, ob er Gentechnik will oder nicht. Ich denke mir, der Konsument bekommt schon einiges vorgesetzt, wo er wirklich nicht ahnt, was dahinter ist.

Kollege Schennach hat Sie gefragt, warum die ÖPUL nicht an Gentechnikfreiheit ge­bunden wird. Sie haben erklärt, ÖPUL sei eine freiwillige Sache, und das könne ja nicht alles sein. – Da stimme ich Ihnen schon zu. Allerdings wäre es ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage war ja: Warum nicht? Und die Erklärung, das könne nicht alles sein, ist keine Antwort auf: Warum nicht? Ich würde Sie bitten, dass Sie das vielleicht doch noch irgendwie mit aufnehmen, ebenso wie das Ziel der Gentechnikfreiheit im Gentechnikgesetz. Auch wenn Sie mir sagen, das ganze Gentechnikgesetz zielt darauf ab: Wenn es in den Zielen anders steht – in den Zielen steht jetzt die Förderung der Gentechnik –, dann frage ich mich, warum man „Gentechnikfreiheit“ nicht reinschreiben kann, wenn es so ist.

In den Unterlagen, in den Berichten, in diesem Grünen Bericht und auch im Umwelt­bericht steht eigentlich nur mehr etwas über Koexistenz. Wie das mit der Koexistenz funktionieren soll, darüber steht nichts in den Berichten. Wahrscheinlich müsste man die Felder luftdicht abschließen, damit da keine Pollen fliegen können. Vorschläge dafür habe ich noch nicht gesehen, immer nur das Schlagwort Koexistenz. Aber höre nichts mehr von gentechnikfreier Zone in Österreich.

Was im Grünen Bericht noch sehr interessant ist, ist der Vergleich Biolandbau und kon­ventioneller Landbau, woraus man auch sieht, dass Biolandbau sich nicht nur für den Konsumenten auszahlt, sondern auch für den Bauern.

Das Thema Einkommen haben wir heute schon gehabt – die sind zurückgegangen. Dass im Bericht steht, dass diese zurückgegangenen Einkommen durch Einkommens­zuwächse im Nebenerwerb kompensiert werden, finde ich schon etwas seltsam, denn ich denke, für mehr Einkommen im Nebenerwerb müssen die Bauern auch mehr arbei­ten im Nebenerwerb.

Ein großer Teil der Einkommen sind Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Da gibt es diverse Beihilfen, Ausgleichszahlungen, Prämien, Strukturmaßnahmen. – Ich bin froh, dass ich kein Bauer bin, denn ich würde da wahrscheinlich nicht ganz durchblicken. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Sicher, so wie das an­dere.

Was mir als Grüne bei diesen Prämien schon auffällt, denn wir Grüne haben immer die Gleichstellung von Frauen im Kopf, ist die Einteilung: Auf der einen Seite gibt es Son­derprämien für die männlichen Rinder, jederzeit, und bei den „Frauen“ gibt es nur Sonderprämien für Mutterkühe und Mutterschafe. Es freut mich natürlich, dass die Sonderprämien für die männlichen Rinder ein bisschen niedriger sind als die für die Mutterkühe.

Aber ich denke mir, insgesamt sieht man schon, dass man es als Frau auf dem Land nicht wirklich leicht hat, wenn man nicht Mutter ist oder nicht nur Mutter sein will. Frau Kollegen Blatnik hat es vorher schon ziemlich genau erklärt mit den Sitzverteilungen in den Kammern. (Zwischenruf von Bundesrätin Gansterer.) – Nein, das war jetzt kein Vergleich. Ich meine nur, in der Landwirtschaft wird auch bei den Kühen schon darauf hingewiesen: Da ist die Mutterkuh und da das männliche Rind.

 


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