Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 74

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Es ist ja so, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt wer­den. Wir haben schon von Kollegin Blatnik gehört, wie viele Frauen in den politischen Gremien vertreten sind. Bezüglich Ihrer Nachfrage, wie das mit dem Herrn Bundes­präsidenten ist, und dass es natürlich nur deshalb ist, weil der besser geeignet ist als seine damalige Gegenkandidatin: Also dass die Qualifikation ausschlaggebend dafür ist, dass es neun Kammerpräsidenten gibt, darunter keine einzige Frau, das können Sie mir nicht erzählen! (Bundesrat Höfinger: Wie viele Bäuerinnen sind von Ihrer Fraktion oder der SPÖ hier herinnen?) Das liegt vielleicht daran, dass der Bauernbund in erster Linie ÖVP-dominiert ist.

Wobei Frau Kollegin Diesner-Wais vorher erwähnt hat, dass eine Vernetzung zwischen den Frauen nicht so sehr stattfindet. Im Bericht steht aber, dass eine Vernetzung sehr wohl auf allen Ebenen stattfindet und dass sie vor allem bei den grünen und den sozia­listischen Bäuerinnen gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich wollte nur darauf hinweisen: Ich kann nicht, so wie Frau Kollegin Diesner-Wais, glauben, dass es daran liegt, dass die Frauen kein Interesse haben. Ich kann auch nicht glauben, dass es so ist, wie es der Herr Bundesminister sagt, dass es daran liegt, dass Frauen weniger qualifiziert wären oder dass sich keine qualifizierten Frauen finden. Ich denke, es müsste möglich sein, den Frauen mehr Einfluss zu geben.

In den Empfehlungen der §-7-Kommission gibt es dazu auch einige Vorschläge, zum Beispiel: Im Sinne von Gender Mainstreaming als Topdown-Strategie sollte das Bun­desministerium die Gleichstellung von Frauen und Männern durch systematische Inter­ventionen und proaktives Handeln bewusst fördern und handlungsleitend umsetzen.

Das heißt: Vielleicht selber einmal anfangen, denn es ist ja nicht nur in den Kammern so. Es ist meines Wissens, wenn ich das richtig gelesen habe, auch im Bundesministe­rium so, dass das Generalsekretariat und alle sieben Sektionen von Männern geleitet werden und dass nur ein Viertel der Abteilungen von Frauen geführt werden. Ich denke mir, wenn Sie hier als Vorbildwirkung einen Schritt tun würden und schön langsam diese Statistik ändern könnten, dann würde sich vielleicht auch in den Kammern etwas ändern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wie viele Pflegedirektorinnen gibt es und wie viele Pflegedirektoren?)

Diesen Punkt wollte ich auch noch ansprechen. In welchen Bereichen bekommen denn die Frauen ihre Zuständigkeiten? – Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft ist es so: Alles, was mit Pflege zu tun hat, alles, was vielleicht noch mit Umwelt zu tun hat, alles, was mit Sozialem zu tun hat, und alles, was kein Geld bringt – da dürfen die Frauen sehr wohl hinein. (Bundesrätin Lueger: Das stimmt aber!)

Im Ausschuss hat man uns zugesagt, dass diese Empfehlungen der §-7-Kommission sehr ernst genommen werden und auch umgesetzt werden sollen. Darauf bin ich sehr gespannt. Es gibt nämlich noch eine zweite Empfehlung der §-7-Kommission, die ich anführen möchte, und zwar sollen vom Bundesminister der nationale Spielraum für die Einführung des notwendigen Arbeitseinsatzes als zusätzliches Kriterium bei der Zutei­lung der entkoppelten Marktordnungsprämien geprüft und konkrete Vorschläge in einer Studie erhoben werden.

Herr Bundesrat Schennach hat auf die Ungerechtigkeit der Förderungen hingewiesen. Sie meinen, es ist nicht ungerecht. 88 Betriebe bekommen durchschnittlich 163 000 €, 57 000 Betriebe bekommen durchschnittlich 1 282 €. Sie sagen, das ist erklärbar aus der Geschichte, weil es mehr oder weniger nur eine Entschädigung für „Verdienstent­gang“ ist. Ich denke, für die Bewirtschaftung von fünf Hektar wird man mehr Arbeits­kraft pro Hektar aufwenden müssen als für die Bewirtschaftung von 100 Hektar. Der Weltmarktpreis wird das wohl nicht ausgleichen und auch sonst kein Preis.

 


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