Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 75

Wenn Sie, wie Sie immer betonen, Wert auf unseren Feinkostladen Österreich und auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft legen, dann wäre es, denke ich, auch sinnvoll und wichtig, diese Mehrarbeit abzugelten.

Noch einmal: Ich würde Sie bitten, dass Sie diese §-7-Empfehlungen doch sehr ernst nehmen und dass Sie vielleicht hin und wieder einmal auf die Homepage von Green­peace schauen, um zu sehen, was es dort für neue Studien gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.33

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

13.33

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schade, aber anscheinend ist es Usus, dass, wenn Agrarpolitik zur Diskussion steht, nur wenige Kollegen im Saal sind. Das ist im Nationalrat auch so. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber drei Viertel von den Grünen!)

Liebe Kollegin! Ich danke, Sie haben es sehr gut gemeint, aber wenn Sie vielleicht ein­mal auf einem Bauernhof Urlaub machten, dann würden Sie vielleicht ein bisschen etwas von der Materie verstehen. Sie haben es gut gemeint, ich gestehe Ihnen das durchaus zu, aber die Zusammenhänge sind viel weiter und viel ernster und sehr problematisch. Eine bäuerliche Familie, wo die Bäuerin wirklich Bäuerin und Mutter ist und den Mann ersetzen soll, ist ein sensibler Bereich. Sie haben gesagt: Nebenerwerb, Zuerwerb betreffen 80 Prozent der bäuerlichen Bevölkerung. Da hätten wir viel zu tun!

Ich muss nun zu unserem Herrn Bundesminister kommen. – Geschätzter Herr Bundes­minister! Es ist seit dem 1. Mai auch bei den österreichischen Bauern große Sorge zu spüren. Die österreichischen Bauern sagen sich, gut, jetzt ist die Erweiterung da. Sie kennen die großflächige Landwirtschaft, die bei unseren neuen Beitrittsländern vor­herrscht. Unsere Bauern hoffen, dass die derzeitige Bundesregierung so wie bisher ihre Interessen mit Nachdruck vertreten wird, aber sie sind auch besorgt.

Und etwas, was mir sehr gut gefällt: Am 14. Juli 2004 hat die Europäische Kommission die Rahmenbedingungen für die künftige ländliche Entwicklung beschlossen. Ich freute mich auch, als ich gehört habe, dass die Bundesregierung 3 Milliarden € zur Verfügung stellt, damit unsere Böden gesund erhalten werden, damit auch die hohe Qualität erhalten bleibt und, liebe Kollegin, vor allem das österreichische Bioland und so weiter ausgebaut werden. Da sind wir Weltmeister, da sind wir an der Spitze. Herr Bundes­minister, diese Möglichkeit sollte von uns sehr ernst genommen werden, und wir sollten uns dort weiter bemühen.

Wie schaut es aus bei der Leistungsabgeltung unserer österreichischen Freunde? – Laut Grünem Bericht, sehr geehrter Herr Bundesminister, gibt es natürlich – ich hatte heute schon einmal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen – große Einkommensverluste: Zone 2 10 Prozent, Zone 3 3 Prozent und – Gott sei Dank – in der Zone 4 6 Prozent plus. Da kann man nicht sagen, das ist einmal ein Auf und ein Ab, das zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch. Gerade dort, wo wir einen sehr starken forstlichen Anteil haben, haben wir noch negativere Zahlen.

Das heißt, dass die Forstwirtschaft laut Grünem Bericht bei uns momentan in einer negativen Situation ist und nicht von der Landwirtschaft her gestützt und gefördert wird, was immer der Fall war. Darauf weisen auch die Buchhaltungszahlen der reinen Forst­betriebe hin.