Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt elf Punkte, die, im Jahr 2005 beginnend, umgesetzt werden sollten. Ich hoffe, dass diese Umsetzung auch stattfindet, denn diese elf Punkte, wie im Bericht festgehalten, sind sehr positiv. Außerdem muss ich feststellen – und das stimmt mich ein bisschen nachdenklich, Herr Bundesminister –, dass es noch alte Forderungen von der §-7-Kommission gibt, die einer Regelung zugeführt werden sollen.
Und es gibt auch neue Forderungen. Es sind insgesamt 15 Empfehlungen, die einer Lösung zugeführt werden sollen, und ich hoffe, dass man die Lösung nicht wieder über die nächste Periode hinausschiebt.
Wir haben heute mit dem Wiener Bürgermeister eine sehr interessante Diskussion gehabt, betreffend Österreich-Konvent und so weiter. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel macht uns einerseits große Probleme. Andererseits ist der ländliche Bereich sehr stark agrarmäßig strukturiert, und da ist natürlich die Agrarpolitik ein entscheidender Faktor. Herr Bundesminister! Ich würde Sie wirklich bitten, Ihr Gewicht im Rahmen der Bundesregierung dahin gehend einzusetzen, dass der ländliche Raum alles unternimmt, um die Abwanderung, die zum Teil 17 Prozent beträgt ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ist in ein Gespräch vertieft.) – Schade, Herr Bundesminister, dass Sie nicht ein bisschen zuhören, denn das werden Sie nicht immer hören, dass wir eine Abwanderung bis zu 17 Prozent haben.
Da können wir nicht einfach sagen, das
nehmen wir zur Kenntnis, sondern es sind auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker
unter uns, die diese Sorge immer wieder im Reisegepäck haben. Dieses
Reisegepäck, Herr Bundesminister, sollten Sie uns einmal erleichtern. –
Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.39
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
13.39
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abseits der Frage des Grünen Berichtes wurden ein paar aktuelle Fragen aufgeworfen.
Zum Ökostrom: Es ist schon interessant, was die Grünen für eine Stellungnahme zur Ökostrom-Einigung abgeben. Ich glaube, Sie haben sich mit dem Ergebnis nicht auseinander gesetzt. Ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen.
Anlagenbetreiber, die bis Ende dieses Jahres Bewilligungen haben für Projekte, die bis Mitte 2006 errichtet sein werden, sind voll in der alten Regelung. Was konnte ich erzielen? – Man muss sich in Erinnerung rufen: Begutachtungsentwurf, Ausschreibung für alle Anlagen. Wir wissen aus internationaler Erfahrung, dass Ausschreibungsmodelle Ökostrom auf null zurückstellen. Gewollt war eine Ausschreibung für alle. – 6,5 Millionen Zuwachs pro Jahr. Und im Begutachtungsentwurf die schwierigen Eckpunkte: Deckelung mit 6,5 und Ausschreibeverfahren. Was ist das Ergebnis?
Das Ergebnis sieht so aus: Keine Ausschreibung für Biomasse, für Biogas, eine neue positive Entwicklung für Photovoltaik, gemeinsam mit den Bundesländern, wobei der 15-Megawatt-Deckel bis jetzt keine Entwicklung mehr zugelassen hat. Es gibt eine Ausschreibung nur für die Windenergie und statt 6,5 Millionen Zuwachs pro Jahr 17 Millionen Zuwachs pro Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das führt dazu, dass wir in der Kostenbelastung für die Haushalte und für die Industrie nicht wie im ursprünglichen Entwurf bis zum Jahr 2010 400 Millionen € für den Ökostrom aufbringen müssen, sondern 1,2 Milliarden €, also das Dreifache dessen, was im
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