Begutachtungsentwurf steht. Hier von einem Problem für die ökologische Entwicklung des Ökostroms zu reden, ist völlig verfehlt!
Noch dazu hatten wir ein konsensuales Ziel betreffend Ökostrom: bis 2008 4 Prozent. Wissen Sie, was das Ziel zwei Jahre darüber hinaus nun bis 2010 ist? – 7 Prozent, von 2002 bis 2008 4 Prozent! Wir verdoppeln bis 2010 innerhalb von zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie liegen mit Ihrer Kritik völlig daneben! Setzen Sie sich mit den Daten auseinander und nicht mit der grünen Polemik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Weilharter.)
Was die Frage Gentechnik im ÖPUL betrifft – Frau Bundesrätin Kerschbaum, Sie haben zwar richtig zitiert, aber ich habe auch anderes dazu gesagt –: Wir werden diese Frage für die neue Periode gemeinsam besprechen. Ich habe nicht gesagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie den Wunsch, die Gentechnik von Österreich fernzuhalten, mit dem ÖPUL nicht zur Zufriedenheit erfüllen können. Wir werden uns darüber unterhalten – für die neue Periode ab 2007 –, ob das auch ein Instrument sein kann, ohne ja oder nein zu sagen, aber wir werden gemeinsam einen offenen Diskussionsprozess führen.
Zum Finanzausgleich. – Betreffend Finanzausgleich für die kleinen Gemeinden, Herr Bundesrat Kampl, kennen Sie meine Meinung, dass wir ein klares Signal im Finanzausgleich geben sollten, und zwar gerade für die strukturschwachen und finanziell schwachen Gemeinden. Ich habe mich mehrmals dafür eingesetzt und höre auch, dass in den Verhandlungen erstmals seit Jahren oder Jahrzehnten daran gedacht wird, hier richtige Weichenstellungen vorzunehmen, damit der ländliche Raum entsprechend gestaltet wird. (Beifall der Bundesrätin Diesner-Wais.) Das ist ein schwieriges Thema, auch angesichts der Tatsache, dass der Herr Bürgermeister vor mir natürlich andere Worte zu diesem Thema gefunden hat.
Nun zum Grünen Bericht. – Ich möchte eingangs meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort ausdrücklich für die sehr, sehr gute Arbeit danken. Es ist ein umfangreicher Bericht geworden.
Ich wundere mich über die sehr kontroverse Diskussion seitens der SPÖ. Sie wissen, dass eine breit angelegte Zustimmung zu diesem Grünen Bericht gegeben war; vier Sozialpartner sagten dazu ja. Ich nehme zur Kenntnis, dass nun einzelne Teile wieder herausbrechen. Ich sage Ihnen, dieses Standardwerk mit 320 Seiten kann sich international sehen lassen. Es ist ein klarer Aufriss über die Entwicklungen in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft.
Was sind die Eckpunkte? – Frau Bundesrätin Blatnik, Sie haben gesagt – spannend –: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Wenn Sie sich den Bericht genau ansähen, sähen Sie, dass die Bergbauernbetriebe zwar um 7 Prozent niedriger liegen als im Vorjahr, jene in der höchsten Erschwerniszulage in der Bergbauernzone 4 aber nicht ein Minus haben, sondern als Einzige 6 Prozent plus. Die Ärmsten der Ärmsten haben ein Plus, die anderen ein Minus. Hier von reicher zu reicher und ärmer zu noch ärmer zu sprechen ist falsch, ist schlichtweg falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: In Europa lagen im Jahr 2003 die Agrareinkommen auf dem Niveau des Jahres 2002; da hat sich wenig verändert. Es gab ein Minus von 6,1 Prozent. Das ist natürlich auf das auch von Ihnen angesprochene Thema zurückzuführen. Das ist die problematische Situation bei den Preisen im Schweine- und Milchsektor. Obwohl die Zahlen nicht gut sind, können wir uns aber trotzdem noch darüber freuen, denn Dänemark hat minus 10 Prozent. Und wohin rot-grüne Politik führt, sieht man in Deutsch-
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