Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 79

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schenrufe gemacht! Wenn Sie diese zusammenfassen, könnten Sie sicher hier herau­ßen einen Debattenbeitrag abgeben. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... wenn Sie wollen!)

Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, scheint es ja so, als ob in der Landwirtschaft in unserem Land wirklich alles in Ordnung wäre. Aber ich glaube ... (Bundesrat Dr. Küh­nel: Ist es auch!) – Herr Kühnel, bitte! – Aber ich glaube, es ist nicht nur Polemik der SPÖ oder immer nur der SPÖ und der Grünen, sondern ich glaube, man braucht sich nur verschiedenste Pressemeldungen anzuhören, auch von ÖVP-Bauernbundfunktio­nären, die auch nicht immer sehr erfreut sind.

Ich habe mir im Grünen Bericht die Einkommenssituation und vor allem die Verteilung der Fördergelder angesehen. Sie ist ja heute schon ein paar Mal in der Fragestunde angesprochen worden, auch jetzt wieder. Ich möchte dazu auch noch ein bisschen etwas sagen. Ich möchte mich wirklich auch seitens unserer Fraktion bei den Beamten, die diesen Grünen Bericht erstellt haben, bedanken. Er ist für uns alle ein detailliertes Nachschlagewerk, wo wir uns die verschiedensten Dinge herausholen können.

Ich habe mir eben die Verteilung der Fördergelder und die Einkommenssituation ange­schaut. Wir haben ja schon gehört, die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sind je Betrieb um 4 Prozent auf 18 513 € gesunken. Den Grund dafür haben wir auch schon gehört: die niedrigen Schweinepreise und die Mindereinnahmen bei der Milch. Bei den Bergbauern ist die Förderung ja besonders zurückgegangen, nämlich um 7 Prozent; das haben wir aber auch schon gehört.

Gleichzeitig stehen unsere Bauern aber vor enormen Herausforderungen, zum Beispiel vor der EU-Erweiterung, der Umsetzung der GAP-Reform, der weiteren Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der WTO und strengeren Auflagen im neuen heimischen Tierschutzgesetz und vielem mehr.

Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Minister! Die diesbezügliche Verteilung der Fördergelder ist gerade für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe nicht günstig. Sie haben zwar schon in der Fragestunde versucht, es anders darzustellen, und auch jetzt wieder, aber die Verteilung ist wirklich nicht günstig.

Man muss sich dazu ein paar Zahlen ansehen. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 2 140 Millionen € an EU-, Bundes- und Landesmitteln für den Agrarsektor aufgewen­det. Nimmt man die von der AMA direkt an die Betriebe ausbezahlten Förderungen als Basis für die Vergleiche, so ergibt sich folgendes Bild: Die gesamten Direktzahlungen stiegen um 20 Prozent auf 1 523 Millionen € an. Aber während 32 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich im Durchschnitt nur 1 607 € je Betrieb erhielten und einen Förderanteil von zusammen nur 5,3 Prozent hatten, lukrierten 2,6 Prozent der Betriebe am oberen Ende im Durchschnitt 56 678 € und hatten mit 15 Prozent aller Mittel fast den dreifachen Anteil jenes Drittels der Betriebe in der unteren Kategorie. Eine Mehr­heit von 52 Prozent der insgesamt geförderten Betriebe erhielt zusammen nur 16 Pro­zent der Gelder, hingegen kamen 500 Betriebe in den Genuss von jeweils über 72 673 € an Direktzahlungen. Für diese Großbetriebe wurden zusammen 64 Millio­nen € aufgewendet.

Im Jahr 2003 hat die Höhe der gesamte Fördersumme zugenommen – das stimmt, allerdings ist auch die ungleiche Verteilung der Mittel leider gleich geblieben, meine ge­schätzten Damen und Herren! Wenn wir bedenken, wie wichtig für uns alle die bäuer­lichen Mittel- und Kleinbetriebe sind, Herr Minister, muss ich sagen: Die ungerechte Umverteilung von Groß auf Klein ist zu beenden und die von ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Von Groß auf Klein ist zu beenden“?) – Bitte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben gesagt: Die Umverteilung von Groß auf Klein ist zu beenden!) – Von Klein auf Groß. Danke! – ... den Bauernvertretern, nicht nur von den SPÖ-Bauern­vertretern, in der Landwirtschaftskammer schon lange kritisierte Umverteilung hin zu


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