den Großen zu beenden. Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Fördergelder ist herbeizuführen. Das derzeit gültige landwirtschaftliche Fördersystem bevorzugt eindeutig die Großbetriebe und ist zu wenig ökologisch beziehungsweise sozial ausgerichtet.
Herr Bundesminister, ich möchte Sie zum Abschluss meines Redebeitrages mit dem Slogan der SPÖ-Bauern: Lebt der Bauer, blüht das Land, stirbt der Bauer, stirbt das Land, bitten, diese Umverteilung abzustellen und in Zukunft die Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum zu fördern, denn wir brauchen sie alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.53
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
13.54
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich):
Geschätzter Herr Minister! Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesrat! Ich möchte
mich recht herzlich bei dir, Herr Minister, für die Ökostromverordnung
bedanken. Für das, was jetzt erreicht worden ist, muss ich wirklich einmal
danke schön sagen. Es gibt wieder Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft
in diesem Bereich. Herzlichen Dank, Herr Minister! (Ironische Heiterkeit der
Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Ich möchte eigentlich auch nicht mehr viel zum Grünen Bericht hinzufügen. Martina Wais ist zwar nicht mehr im Saal, aber da sieht man es wieder: Das ist eine Frau, die in der Landwirtschaft etwas bewegen kann, eine Bundesrätin, die aus der Landwirtschaft kommt und die vorhin eine sehr gute Präsentation geboten hat. (Beifall des Bundesrates Ager.) Ich glaube, das ist auch erwähnenswert. Dem, was sie schon alles als Vorrednerin gesagt hat, ist eigentlich wenig hinzuzufügen.
Ich möchte vielleicht zu einem anderen Punkt etwas sagen, was auch im Grünen Bericht enthalten ist. Da ist zum Beispiel enthalten, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 0,7 Prozent betragen hat. Die Inflation hat leider 1,3 Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit ist europaweit mit 4,4 Prozent in Österreich fast am niedrigsten. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Steht das alles im Landwirtschaftsbericht drinnen?) – Das steht drinnen. Haben Sie nicht hineingeschaut? Interessant. Das steht alles im Landwirtschaftsbericht!
Das Einkommen in der Landwirtschaft ist um 4 Prozent zurückgegangen. Wenn man den Landwirtschaftsbericht ein wenig liest, kommt man eigentlich auf viele Dinge drauf, liebe Kollegen von der Opposition! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das steht woanders auch, nicht nur im Grünen Bericht!)
Aber bezüglich der Einkommenseinbußen ist
schon erwähnt worden, dass das großteils auf die Hitzewelle des vergangenen
Jahres zurückzuführen ist. Beim Getreide waren Ausfälle bis zu 10 Prozent
gegeben, was nur durch eine Preissteigerung von 6,3 Prozent ausgeglichen
wurde; dadurch ist auch ein Defizit entstanden. Besonders große Verlierer waren
im letzten Jahr die Schweinebetriebe und besonders die Milchlieferanten. Da
war sicher ein großer Verlierer der Bezirk Braunau beziehungsweise das
Innviertel, wo einige der größten Milchproduzenten in Österreich beheimatet
sind. Darum ist auch die Einkommenssituation im Milchsektor ganz extrem
schwierig, weil diese Betriebe kaum Mittel haben, Investitionen zu tätigen, da
nur 5 Prozent des Gesamteinkommens ins Eigenkapital rückgeführt werden
konnten. Das ist schon eine ziemlich kritische Situation für unseren Bezirk. (Bundesrat
Stadler: Da gibt es ein Förderungssystem!)
Herr Stadler! Fördersystem hin oder her: Es wird immer kritisiert, dass von 2,1 Prozent der EU-Mittel 1 Prozent der Landwirtschaft zugute kommt; also fast die Hälfte der För-
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