Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich werde jetzt ein paar Punkte aufgreifen, die heute noch nicht besprochen worden sind. Wenn man von Marketing und von Werbung spricht, so muss man auch dazusagen, dass die österreichischen Landwirte 17 Millionen € an Marketingbeiträgen bezahlen. Ob man jetzt einen Kilo Äpfel verkauft, ein Schwein, eine Kuh oder einen Stier, für alles gibt es die entsprechenden Tarife für Marketingbeiträge. Natürlich ist auch festzuhalten, dass jede Werbung, die man von Agrarmarkt Austria oder im biologischen Bereich sieht, von den Landwirten selbst geleistet wird.
Herr Bundesminister! Beleidigt war ich zwar nicht, aber Sie haben heute in der Fragestunde eine meiner Fragen etwas herabwürdigend beantwortet. Ich habe gefragt, wie es eigentlich mit der Kontrolle in anderen Mitgliedsstaaten ausschaut. Meine geschätzten Damen und Herren! Die Kontrollen der Agrarmarkt Austria in Österreich steigen an. Es waren vor ein paar Jahren so an die 90 000 Kontrollen im Jahr, die durchgeführt wurden, jetzt sind es bereits genau 109 465 Kontrollen.
Ich sage das deshalb, weil auch ein EU-Abgeordneter die Kommission danach gefragt hat, wie es eigentlich in den anderen Mitgliedsstaaten mit diesen Kontrollen ausschaut. Die EU-Kommission, Herr Bundesminister, hat natürlich geantwortet, dass es solche Kontrollen wie in Österreich in anderen Mitgliedsstaaten gar nicht gibt! Hin und wieder werden Landwirte, wenn sie Zeit haben, auch in andere Mitgliedsstaaten reisen, sich dort die Landwirtschaft anschauen und dahinter kommen, dass dort unter leichteren Bedingungen gearbeitet werden kann und nicht auf der Basis, die bei uns gegeben ist.
Ich denke, die Kontrolle ist gut, die Kontrolle ist wichtig. Erst vergangenen Montag haben in Kärnten, in Pörtschach, die EU-Chefs in Sachen Betrugsbekämpfung getagt, und dabei ist herausgekommen, wie viele Milliarden in der Europäischen Union – ich meine hier nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Bereichen – in dunkle Kanäle fließen. Bedauerlich war für mich, dass auch die Landwirte in Österreich 800 000 € zurückzahlen müssen, und das vor allem deshalb, weil die Stilllegungsflächen, die ja stillgelegt sein sollen, auch für die Produktion genützt worden sind, so eine Pressemitteilung.
Um noch einmal auf dieses Thema zurückzukommen, Herr Bundesminister: Ich denke, dass es schon auch Ihre Aufgabe war, bei Agrarministertreffen die braven österreichischen Landwirtinnen und Landwirte zu verteidigen und aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Und das verlangen wir auch von den anderen Mitgliedsstaaten, dann kann man sagen, wir arbeiten unter einer gemeinsamen und gerechten Agrarpolitik.
Als Bundesrat und Vertreter des Bundeslandes Kärnten möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, auch mitteilen, dass auch das Land Kärnten zur Entwicklung der ländlichen Bevölkerung und zur Entwicklung der Landwirtschaft in positivem Sinne beiträgt. Nicht nur in der bäuerlichen Berufsvertretung, sondern auch im Land Kärnten werden zum Großteil all diese Maßnahmen, die ich hier aufzähle, von allen politischen Parteien getragen.
Ich möchte weiters darauf hinweisen –
da Sie ja auch das Ressort Umwelt inneha-
ben –, dass durch die entsprechende Förderung Solarenergie und das
Modewort „Strom aus der Sonne“ in Kärnten so eingeschlagen haben, dass wir auf
diesem Markt zusätzliche Arbeitsplätze schaffen konnten und 35 Prozent
aller neuen Häuselbauer diese Energieform angenommen haben.
Positiv vermerken möchte ich, dass die ländliche Entwicklung Kärnten auch im touristischen Bereich genützt hat: Jeder achte Urlauber in Kärnten macht schon Urlaub auf dem Bauernhof. Ich glaube, dass in der heute üblichen stressigen Zeit, in der viele
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