Menschen in beruflichen Belangen unter Druck stehen, dieser Urlaub am Bauernhof ein sehr guter Ausgleich ist. In Kärnten funktioniert das gut.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann sagen, dass auch im biologischen Bereich das Bundesland Kärnten, die Landwirtschaftskammer in Kärnten als Einzige ein Biokompetenzzentrum mit drei Beschäftigten hat, die vom Land Kärnten bezahlt werden; eine der Beschäftigten, Herr Bundesminister, ist eine Frau. Somit hat Kärnten auch für die Beratung im Biobereich sehr viel getan.
Ich möchte weiters darauf hinweisen, dass Kärnten in dem Bezirk, aus dem Sigi Kampl kommt, vor kurzem die größte Biogasanlage Europas errichtet hat – gemeinsam mit der landeseigenen Bank, der Hypo-Alpen-Adria-Bank, dem größten „Spieler“ auch im agrarischen Bereich. Viele Bauern wollen dieses Vorzeigemodell jetzt natürlich nachahmen.
Herr Bundesminister! Sie haben heute in Beantwortung meiner Frage auch gesagt, dass, wenn die Produktionsmenge von Biodiesel nicht ausreicht, wir importieren werden. Ich darf mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass wir in Kärnten alles dazu tun werden, um die derzeit voll ausgelastete, auf 25 Jahrestonnen ausgerichtete größte Biodieselanlage Österreichs am Industriestandort Arnoldstein noch – wie ja schon vorgesehen – auf 50 000 Jahrestonnen auszuweiten, um somit einen positiven Beitrag zu dem erforderlichen Biokraftstoff leisten zu können.
Daran sieht man, dass auch ein Bundesland etwas zur positiven Entwicklung der Landwirtschaft beitragen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.16
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.17
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zur Ökostromgesetz-Novelle: Ich weiß nicht, wo die Verbesserungen liegen! Wenn das jährliche Fördervolumen von 50 Millionen auf 17 Millionen gesenkt wird, dann müssen Sie mir schon erklären, wo da die Verbesserungen sind! Und wenn der Förderzeitraum – und das halte ich für einen wesentlichen und essentiellen Punkt – von 13 auf 11,5 Jahre gesenkt wird, dann halte ich das für eine grobe Verschlechterung der Situation. In Deutschland umfasst der Förderzeitraum 20 Jahre.
Diesem Bereich jetzt diesen Schlag zu versetzen – und es ist ein Schlag, auch wenn Sie noch zehn Mal versuchen, es schönzureden –, ist auch in Bezug auf die Chancen in der Exportwirtschaft, Ökooffensive und so weiter wirklich ein Riesennachteil. Die Windräder sind immer ein eigenes Kapitel mit der Deckelung, Ausschreibung und so weiter, das ist richtig, auch da gibt es Riesennachteile, aber auch für alle anderen Produzenten ist diese Novelle wirklich ein Schlag ins Gesicht.
Ich sage jetzt ganz ehrlich – und das ist in keiner Weise Polemik –: Ich bin über diese Maßnahme, auf die Sie sich heute Vormittag mit dem Herrn Wirtschaftsminister mit der Zustimmung der FPÖ festgelegt haben, wirklich tief betroffen. Das hätte ich in dieser Form nicht erwartet. Sie werden sehen, was das für nachteilige Auswirkungen haben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.18
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat.
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