Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 97

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Umwelt! – Im Bereich Landwirtschaft könnten Sie umweltpolitisch fuhrwerken, wie Sie wollten (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), das tun Sie aber nicht!

Es gibt da drei große Kapitel, die unserer Meinung nach nicht hinreichend behandelt werden: das ist die Gentechnik, die Verringerung der Pestizide und die regionale Ver­sorgung des Marktes.

Über das Thema „Gentechnik“ haben wir heute schon sehr viel geredet, aber ich möchte doch sagen, dass selbst im Umweltbericht nur steht, dass Gentechnikfreiheit einzelner Regionen zu einem Marktvorteil werden soll. Da heißt es zwar, „Gentechnik­freiheit einzelner Regionen“, aber da steht nichts von „gentechnikfreies Österreich“, und das stört mich sehr.

Es ist so wie in Niederösterreich, wo im Landtag mehr oder weniger besprochen wird, dass das Waldviertel freiwillig gentechnikfreie Zone werden soll, aber von den anderen vier Vierteln – wir haben jetzt inzwischen fünf – redet keiner mehr, und auch nicht von dem, was die „NÖM-Kühe“ so zu sich nehmen.

Auch im Umweltbericht steht drinnen, dass in erster Linie die Koexistenz das Problem sei, das wir lösen müssen. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass es nicht gelin­gen kann, wirklich vernünftige Regelungen für eine Koexistenz zu schaffen, weil Pollen einfach nicht aufzuhalten sind. Es mangelt auch an Haftungsverpflichtungen. All diese Mängel haben Sie von den Grünen schon im Nationalrat in Form eines Zusatzantrages vorgelegt bekommen.

Nächster Punkt: Pestizideinsatz. – Im Umweltbericht ist von Pflanzenschutzmitteln die Rede. Für den Herrn Landwirtschaftsminister würde ich das als in Ordnung erachten, aber von einem Umweltminister würde ich mir doch wünschen, dass im Umweltbericht „Pestizide“ und nicht „Pflanzenschutzmittel“ steht. Das ist meiner Meinung nach die treffendere Bezeichnung.

Im Umweltkontrollbericht 2002 steht, dass der Pestizideinsatz gesunken ist, während im Grünen Bericht, der sich auf das Jahr 2003 bezieht, also auf ein Jahr danach, steht, dass der Pestizideinsatz im letzten Jahr wieder gestiegen ist – und das trotz angeblich wirkungsvollerer Wirkstoffe, wie wir es in der Diskussion über das Chemikaliengesetz gehört haben, und trotz der Erweiterung der Biolandwirtschaftsflächen und trotz der Eigenimporte, die noch gar nicht erfasst sind.

Ein weiterer Absatz betrifft die regionale Versorgung, und das, was dort steht, hat mich völlig irritiert. Da heißt es nämlich – ich zitiere –:

„Die Bedeutung der Landwirtschaft ist in den nächsten Jahren aktiv zu stabilisieren beziehungsweise durch die Chancen der Osterweiterung im Zusammenwirken mit den neuen EU-Mitgliedstaaten auch ausbaufähig. Eine expandierende österreichische Nah­rungsmittelindustrie realisiert neue EU-Marktchancen.“

Wenn ich jetzt höre, dass wir die österreichische Nahrungsmittelindustrie expandieren und forcieren sollen, so muss ich sagen: Herr Minister, Sie reden immer vom „Feinkost­laden Österreich“, aber „industrielle“ Feinkost gibt es meines Wissens nur bei McDo­nald’s. Also „Nahrungsmittelindustrie“ widerspricht alleine schon von der Wortwahl her meiner Meinung nach dem „Feinkostladen Österreich“.

Weiter unten steht dann ein Satz, der mir besser gefällt. Da heißt es, dass „insbeson­dere bei der Versorgung des Marktes mit Waren der Stoff- und Energie-Input beachtet werden soll und regionale und saisonabhängige Lebensmittel den Transportbedarf reduzieren“.

Mehr regionale Direktvermarktung wäre also ein umweltpolitisches Ziel – aber das hat eben nichts mit Lebensmittelindustrie zu tun.

 


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