Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.59
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Der Umweltbericht ist sehr schön dick, sehr schön voll und sehr interessant. Ich habe es auch sehr toll gefunden, dass es ihn auf einer CD gibt, nur leider werde ich „blind“, wenn ich vom Bildschirm lese. Ich konnte also nicht mit der CD arbeiten; ich fürchte, das geht vielen so, aber es war auf jeden Fall einmal ein sehr guter Ansatz.
Was im Bericht steht, ist allerdings in erster Linie eher beunruhigend. Von unserem Ruf als Umwelt-Musterland spürt man nicht mehr wirklich viel. Das Problem ist sicher auch, dass Umweltpolitik in vielen anderen Politikbereichen berücksichtigt werden müsste, aber nicht berücksichtigt wird.
Es stehen im Bericht viele Ideen, die
leider nicht von Ihnen umgesetzt werden können. Zum Beispiel finde ich es gut,
dass Sie sagen, dass der Generalverkehrsplan einer Klimaverträglichkeitsprüfung
unterzogen gehört. Diese Forderung gibt es schon lange, aber ich fürchte, dass
außer Ihnen sonst keiner in der Regierung willig ist, das zu tun. (Vizepräsident Weiss übernimmt den
Vorsitz.)
Auch steht in dem Bericht, dass die WHO-Lärmrichtwerte eingehalten werden sollten. Ich bin derzeit leidgeprüft wegen der zwei Autobahnen, die uns in Korneuburg blühen, und ich weiß genau, dass die WHO-Lärmrichtwerte nicht eingehalten werden, und zwar aus Kostengründen. Die ASFINAG sagt ganz einfach, dass es kein Geld gibt, und wenn die ASFINAG sagt, es sei nicht ausreichend Geld vorhanden, dann wird es auch keine Einhaltung der Lärmrichtwerte geben.
Dass es Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Ökostromgesetz gibt, wurde vorhin schon angesprochen. Meines Erachtens ist es kein besonderer Fortschritt, den Sie da erzielt haben, aber vielleicht können Sie mich später einmal vom Gegenteil überzeugen. Meiner Meinung nach ist es im Vergleich zum bisherigen Ökostromgesetz ein enormer Rückschritt.
Auch betreffend den Emissionshandel habe ich den Eindruck, dass vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Industriebetriebe weniger Emissionen ausgestoßen haben, als ihnen danach erlaubt ist.
Ihre Erkenntnisse im Bereich Raumplanung finde ich sehr „toll“. Die tägliche Versiegelung von 20 Hektar in Österreich ist sehr beunruhigend. Das Problem ist allerdings: Raumordnungsangelegenheiten sind in erster Linie Landessache. Die Gemeinden widmen weiter um, es schießen weiterhin die Einkaufszentren an den Ortsrändern wie die Schwammerln aus dem Boden. Es ist eben leider nicht Ihre Kompetenz, da einzugreifen.
Es wäre ideal, wenn das Umweltministerium auch die Agenden des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums übernehmen könnte. (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) Ich habe zwar gehört, dass Sie gestern eine Aussendung gemacht haben, in welcher Sie den Ausbau der A 5 befürworten, aber vielleicht habe ich mich auch verhört. Oder es liegt doch in den Genen – so wie der Herr Landeshauptmann die Straßen gerne ausbaut. Es ist jedenfalls sicherlich nicht so, dass durch einen Ausbau der A 5 die Verkehrsemissionen sinken werden, sondern im Gegenteil: Sie werden steigen, weil der Verkehr einfach mehr wird, wenn die Straßen breiter sind.
Es gibt einen Bereich, der sehr wohl zu Ihrem Ministerium gehört, und zwar ist das der Bereich Landwirtschaft. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vor allem!) – Zusätzlich zur
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