Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 111

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grü­nen.)

15.55

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.

 


15.55

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren! Ein vergabespezifischer Rechtsschutz hat auch bis 2002 bereits bestanden – das geht aus dem Bericht hervor –, nur betrug bis dahin der so genannte Oberschwellenwert mindestens 5 Millionen €.

Es geht aus dem Bericht auch hervor, dass dies zu einer Ungleichbehandlung führte, worauf der Verfassungsgerichtshof damals hinwies und diese Rechtsnorm aufhob. – Der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, hat sofort eine Reparatur dieser Norm vorgenommen, indem er auch für den Unterschwellenwert einen Rechtsschutz ein­führte.

Meine Damen und Herren! Über diesen Rechtsschutz betreffend Vergabenorm liegt jetzt der Bericht vor. Es wurde von den Vorrednern schon gesagt, dass dies ein durch­aus positiver Bericht ist. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass dieser Unter­schwellenwert Sinn macht und dessen Einführung sehr vernünftig ist. Es wird auch dar­auf hingewiesen, dass dadurch mehr Transparenz gewährleistet ist. Außerdem ist auch davon die Rede, dass es zu keinen Verfahrensverzögerungen kommt und dass auch keine mutwilligen Inanspruchnahmen des Vergaberechtsschutzes beobachtet werden konnten.

In Summe ist dies ein sehr positiver Bericht und eine gute Sache. Meine Fraktion nimmt diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.57

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. Ich erteile ihr das Wort.

 


15.57

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Bundesrat Bieringer: Warum husten Sie schon vorher?) War­um sollte ich nachher überhaupt husten?

Vorweg: Wir werden dem Bericht zustimmen. Es gibt nur einen Punkt, den wir anmer­ken möchten, im Hinblick auf welchen Sie, Herr Minister, vielleicht etwas zur Klärung beitragen könnten: Wir befürchten, dass die Gemeinden bei diesen Ausschreibungen überfordert sind und Kosten in der Form entstehen, dass externe Berater und Berate­rinnen engagiert werden müssen, um das Ganze abwickeln zu können.

Die anderen Bereiche wurden hier schon angeführt, aber vielleicht könnten Sie diesbe­züglich noch Klärung herbeiführen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­räten der SPÖ.)

15.58

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Dernoscheg. Ich erteile ihm das Wort.

 


15.58

Bundesrat Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Es ist dies das erste Mal, dass ich hier im Hohen Haus das


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