BUNDESRAT
Die
nächste (713.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag,
dem 7. Oktober 2004, 9 Uhr, statt.
Die
Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft.
T A G E S O R D N U N G
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1. |
Wahl von einem
Vizepräsidenten und von Schriftführern für den Rest des 2. Halbjahres 2004 |
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2. |
Erklärung des
Landeshauptmannes von Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, zum Thema
"Finanzausgleich und Österreich-Konvent" |
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3. |
Bericht der
Bundesregierung über die Situation der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft im Jahr 2003 (Grüner Bericht 2004 ) (III-262-BR/2004
d.B. sowie 7125/BR d.B.) |
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4. |
Bericht der
Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre
2005 gemäß § 9 LWG (III-263-BR/2004
d.B. sowie 7126/BR d.B.) |
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5. |
Siebenter
Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (III-259-BR/2004
und Zu III-259-BR/2004 d.B. sowie 7127/BR
d.B.) |
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6. |
Bericht des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des Rechtsschutzes auf den
Bereich unterhalb der Schwellenwerte (III-261-BR/2004
d.B. sowie 7128/BR d.B.) |
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7. |
Wahl von Ausschüssen |
Es
ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu
verhandeln.
Weiters
ist beabsichtigt, über die Erklärung des Landeshauptmannes von Wien eine
Debatte durchzuführen.
Ferner
haben die Fraktionen in Aussicht genommen, einen gemeinsamen Antrag auf
Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Schule
und Bildung – Entwicklungschancen des Österreichischen Schulsystems“
einzubringen und diesen ohne Vorberatung in einem Ausschuss als 7.
Tagesordnungspunkt in Verhandlung zu nehmen.
Die
„Wahl von Ausschüssen“ würde dann den Tagesordnungspunkt 8 bilden.
Wien, 2004 10 06
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Johanna
Auer |
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Schriftführung |
Präsidentin
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.