Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich eröffne die 714. Sitzung des Bundes­rates.

Das Amtliche Protokoll der 713. Sitzung vom 7. Oktober 2004 ist aufgelegen, unbean­standet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Günther Molzbichler und Dr. Erich Gumplmaier.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe bekannt, dass das Bundes­kanzleramt über die Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht hat, dass innerhalb der Zeiträume vom 20. bis 23. Oktober 2004 und vom 2. bis 8. Oktober 2004 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Vizekanzler Hubert Gorbach, durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Kon­sumen­tenschutz, Mag. Herbert Haupt, sowie innerhalb des Zeitraumes vom 3. bis 5. November 2004, im Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, der Bundeskanzler durch die Bundesministerin für Bildung, Wis­senschaft und Kultur, Elisabeth Gehrer, vertreten wird.

Fragestunde

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt, um 9.05 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Saller, um die Verlesung seiner Anfrage.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Frage lautet:

1365/M-BR/2004

„Wieso ist die Pensionsharmonisierung ,fair und gerecht‘?“

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin. (Bundesrat Konecny: Das ist eine gute Frage! – Bundesrat Binna: Das fragen wir uns auch!)

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf heute in Vertretung des Herrn Sozialministers Ihre Fragen beantworten.