Insgesamt kann ich sagen, dass wir in unserem Ressort rund 1 Million € für Projekte, die an uns von Vereinen und Institutionen herangetragen werden, flüssig machen. Wir werden diese Projekte auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Konrad.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Das Thema „Alkopops“ hat auch schon die Landtage in vielen Fällen befasst. Angesichts der Tatsache, dass es schon bisher sehr wenig gebracht hat, wenn der Konsum von Alkohol für Jugendliche unter Strafe gestellt wurde, sondern es eigentlich eher sinnvoll war, die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter Strafe zu stellen, darf ich Sie fragen: Für wie sinnvoll halten Sie es persönlich, den Konsum von Alkohol unter Strafe zu stellen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Ich glaube, dass Strafe da das allerletzte Mittel ist. Ich halte sehr viel davon, da im Bereich der Prävention und im Bereich der Aufklärung etwas zu machen, und letztendlich auch davon, den Kauf und den Erwerb von Alkohol zu erschweren. Das ist sehr wesentlich!
Ich glaube, eine Maßnahme ist nur so gut, so gut sie im Vollzug ist. Ich bezweifle, ob wir da mit Strafen, wo dann das Verhalten oder der Nichtvollzug nicht entsprechend kontrolliert wird, das Richtige erreichen können.
Mein Weg ist Prävention. Mein Weg ist es, in diesem Bereich zum Beispiel in Form von Lenkungsabgaben steuernd einzugreifen. Und mein Weg ist es vor allem auch, dass wir österreichweit im Bereich der Jugendschutzgesetze endlich eine Harmonisierung erreichen. Einige Bundesländer, wie Wien, Niederösterreich und Burgenland, haben das ja schon geschafft, aber in den anderen Bundesländern gibt es noch große Unterschiede, und dort soll man auch in diese Richtung arbeiten.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 3. Anfrage. Diese wird Herr Bundesrat Kampl stellen. – Herr Bundesrat, ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wie stützt und fördert die österreichische Familienpolitik den Wunsch nach Kindern und die Lebbarkeit von Familie und welchen Prinzipien folgt die Familienpolitik?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretär.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Politik für Familien ist ein ganz wichtiger, zentraler Punkt in der Arbeit dieser Bundesregierung, und zwar vor allem auch im Wissen darum, dass die demographische Entwicklung in Österreich – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch – nicht eine ist, die in Richtung Jugend und Kinder geht, sondern eine solche, wo auf Grund des flachen Verlaufs der Geburtenkurve unsere Gesellschaft stark überaltert.
Wir haben daher verschiedene Maßnahmen gesetzt, denn Familie ist eine Basis für eine dynamische Gesellschaft. In der Familie werden nicht nur Kinder erzogen und betreut, sondern da werden auch Ältere gepflegt und unterstützt. Daher ruht unsere Politik für Familien auf folgenden vier Säulen:
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