Verfügung. So viel habe ich in diesem Budget ganz speziell für Kinderbetreuung, für Kinderbetreuungsprojekte, für innovative Einrichtungen, finanzielle Starthilfe, finanzielle Unterstützung vorgesehen, damit derartige Einrichtungen, derartige Möglichkeiten geschaffen werden können.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dieser Weg eine Fortschreibung dessen ist, was wir vor zwei Jahren begonnen haben. Ich habe schon vor zwei Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten verschiedene Projekte in den Ländern gefördert. Das war aber natürlich nur sehr punktuell und auch nicht mit den nötigen Mitteln abgesichert. Ich musste es durch Umschichtungen bewerkstelligen. Das ist jetzt nicht mehr so der Fall, wir haben nämlich im vorliegenden Budget unter dem Budgetansatz „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ jene bereits erwähnten 700 000 € vorgesehen, und zwar ganz gezielt für innovative Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Gansterer.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Frage wäre auch in Richtung Verbesserung der Kinderbetreuung, also eben Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegangen. Ich darf vielleicht noch ergänzend nachfragen, was für die weitere Zukunft, sprich für 2005 und 2006, von Ihrem Ressort zur Verbesserung dieser Situation geplant ist.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretär.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wie gesagt: Kinderbetreuung in diesem Ausmaß! Es sind schon sehr interessante Ansuchen an mich gestellt worden, und zwar von den unterschiedlichsten Organisationen, wobei wir großen Wert darauf legen, dass die Qualität passt, dass die Qualitätsrichtlinien eingehalten werden. Das ist mir sehr, sehr wichtig, und das ist auch mit den Ländern so abgestimmt.
Auch sollen und müssen wir für 2005 und 2006 gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen die Auditierung verstärken – und diese Mittel sind ebenfalls vorgesehen. Es ist das nämlich ein Instrument, das auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruht und vor allem jenen Betrieben, die sich bislang daran beteiligt haben, gezeigt hat, dass sie selber sehr viel Gewinn daraus ziehen können, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern familiengerechte Arbeitszeitmodelle, aber auch andere Dinge wie Wiedereinstiegsmöglichkeiten, Wiedereinstiegshilfen, Begleitung in der Familienphase und Ähnliches anbieten. Das möchte ich in Zukunft verstärken, weil das ein Modell ist, das sich bisher sehr gut bewährt hat. Vor allem sind bis jetzt über 50 Prozent dieser Betriebe Klein- und Mittelbetriebe. Und Sie wissen ja selbst, dass gerade die Klein- und Mittelbetriebe das Herzstück der österreichischen Wirtschaft sind und wir da noch nachjustieren können. Das ist mir sehr, sehr wichtig.
Seit Juli dieses Jahres ist ja auch die
Elternteilzeit Gesetz. Wir haben diesbezüglich noch keine relevanten
Ergebnisse, um sagen zu können, wie es angenommen wird: Gibt es
Schwierigkeiten? Gibt es Probleme? Es wird jedoch begleitend evaluiert, daher
ist auch die Elternteilzeit – auch nicht in meinem Ressort, aber ich stehe
trotzdem dahinter – eine Maßnahme, die sehr wichtig ist, um auch in
Zukunft Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 4. Anfrage, 1366/M-BR/2004, die von Frau Bundesrätin Roth-Halvax gestellt wird. Ich bitte um Verlesung.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Um Missinterpretationen durch Kolleginnen zu vermeiden, möchte ich festhalten, dass ich meine Anfrage an
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