Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! In unserem Ressort ist, sage ich, konkret nichts geplant, um die Mobilität zu steigern, mit Ausnahme eines Projektes im Präventionsbereich gegen Alkohol bei Jugendlichen. Hier ist geplant, dass wir gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium im Jahr 2005 ein Pilotprojekt auf die Füße stellen. Das ist von unserer Seite geplant.
Man kann im weiteren Sinn natürlich auch die Verbesserungen der Leistungen betreffend Wochenendheimfahrten von Lehrlingen und Heimschülern, die Verbesserungen für die Pflichtpraktika zur Verbesserung der Mobilität zählen, das unter diesem Gesichtspunkt sehen und bewerten, denn das ist gerade im ländlichen Raum notwendig. Aber sonst sind derzeit keine konkreten Projekte geplant.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 10. und letzten Anfrage, 1373/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Prutsch, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Verehrte Frau Staatssekretärin! Meine Frage:
„Warum werden Sie auch die nächsten Jahre Ihr Versprechen, alle Pensionen mit dem Verbraucherpreisindex aufzuwerten, nicht einhalten?“
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie wissen, wir haben in den letzten Jahren die Anpassung der Pensionen so geregelt, dass die kleinen Pensionen bis zum Medianeinkommen nach dem Verbraucherpreisindex angepasst wurden und jene Pensionen, die über der Medianpension liegen, mit einem Fixbetrag erhöht wurden.
Das wird in den Jahren 2005, 2006, 2007 ebenso sein, nur wird die Höhe der Medianpension nicht mehr die Grenze sein, sondern wir werden eine Grenze einziehen im Bereich der höheren Pensionen, in etwa der Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage. Ab dieser Höhe wird es wieder einen Fixbetrag geben, und alles, was darunter ist, wird im Rahmen des Verbraucherpreisindex angepasst.
Das ist so vorgesehen, und ich glaube, es ist auch gerecht, dass kleine Pensionen nach dem VPI angepasst werden, höhere Pensionen mit einem Fixbetrag. Aber es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2008 alle Pensionen wieder nach dem VPI anzuheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Frau Staatssekretär! Sie haben das bereits ausführlich beantwortet, daher ist meine Frage hinfällig. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich hatte dieselbe Frage in dieselbe Richtung. – Danke schön.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage ist vorgemerkt von Herrn Bundesrat Weilharter.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Staatssekretärin! Wie erfolgten die Pensionsanpassungen in den Jahren 1990 bis 1999?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Frau Staatssekretärin, bitte.
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