Ein weiterer Punkt war die Jugendgerichtsbarkeit. Ich weiß nicht, ob Sie jemals in der Josefstadt waren. Ich war dort, ich war schon mehrfach dort und habe mich persönlich davon überzeugt, dass die Anwürfe, die immer wieder kommen, vor allem auch aus den Medien, dass es keine Möglichkeit für Schulung gibt, dass es keine Möglichkeit für Ausbildung für diese Jugendlichen und jugendlichen Erwachsenen geben soll, nicht stimmen. Es gibt dort Schulen, es gibt dort Ausbildungsplätze, es gibt dort Möglichkeiten, Jugendliche tatsächlich zu beschäftigen, entsprechend zu schulen und vor allem auch zu betreuen. Gerade dort haben wir sehr viel Arbeitskraft und auch sehr viel Personal eingesetzt, um gerade das zu gewährleisten.
Der Strafvollzug von Jugendlichen findet in weiterer Folge in der Justizanstalt Gerasdorf statt. Dort haben wir insgesamt, soweit mein Informationsstand ist, zehn Ausbildungslehrstätten, wo die Jugendlichen und jungen Erwachsenen tatsächlich auch eine Lehre abschließen können und Berufschancen für die Zukunft haben.
Sie können mir glauben, dass es mir und auch den übrigen Regierungsmitgliedern ein ganz wesentliches Anliegen ist, dass straffällig gewordene Jugendliche nicht mehr rückfällig werden, dass sie eine Chance in unserer Gesellschaft haben und dass wir wirklich darauf schauen, dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Weg in die Zukunft gewahrt bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich möchte noch ganz kurz auf den Assistenzeinsatz eingehen. Mir ist nicht klar, welche Vermutungen da in der Öffentlichkeit herumgeistern. Es ist nie daran gedacht gewesen, dass Soldaten einen Dienst am Häftling durchführen sollen. Das war im Grunde genommen nie der Ansatz. Der Ansatz war immer jener, dass wir einen Assistenzeinsatz anfordern. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind geprüft und vorhanden. Das Bundesheer kann zum Assistenzeinsatz angefordert werden, wenn es die innere Sicherheit notwendig macht. Das ist alles geprüft, das ist alles möglich. Ich sehe es so, dass dieser Assistenzeinsatz des Bundesheeres, wenn er durchgeführt wird, tatsächlich nur so erfolgen soll, dass wir Außensicherung machen und Leute vom Bundesheer Fahrten durchführen, also wirklich ganz konkrete Tätigkeiten ausüben. Es ist auch nicht daran geplant, wie beim Assistenzeinsatz im Burgenland, dass dort Grundwehrdiener herangezogen werden. Das ist ein ganz spezieller Bereich. Den Vergleich mit Burma oder Chile (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel) muss ich wirklich auf das Schärfste zurückweisen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn das ist etwas, was wirklich nie angedacht war. Es geht nur darum, dass es unsere Aufgabe ist, die Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten und alle Möglichkeiten, die vorhanden sind, auszuschöpfen.
Der nächste Punkt war der Bereich Personalbudget, war die Anfrage auch im Zusammenhang mit dem Streik. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass es im Zuge der Budgetverhandlungen gelungen ist, 11,5 Prozent mehr an Budget herauszuverhandeln, gerade für den Bereich Sicherheit und Gerichtsbarkeit, und auch im Rahmen der Planstellen ist es gelungen, 438 Planstellen mehr herauszuverhandeln.
Gerade für den Bereich der Richterschaft und Staatsanwaltschaft muss ich dazu sagen, dass dem gegenüber ... (Bundesrat Konecny: 438? Wie verteilen Sie die?) Die 438 werden verteilt – das kann ich Ihnen ganz genau sagen, bleiben wir bei Richtern und Staatsanwälten. Bei Richtern und Staatsanwälten war meine Ausgangsbasis bei den Verhandlungen minus 7 Prozent, und tatsächlich .... (Bundesrat Konecny: Ach so rechnen Sie es! Ich habe geglaubt, das sind neue Dienstposten! Das nennt man einen Mondpreis!) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Okay, jetzt rede ich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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