Für den Bereich der Richter und Staatsanwälte ist es im Zuge der Verhandlungen gelungen, ein Nettoplus von 20 Richterplanstellen und 80 Richteramtsanwärterplanstellen herauszuverhandeln (Bravorufe sowie Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und keine weiteren Einsparungen für das Jahr 2006, sodass es gerade in diesem Bereich keine weiteren Reduktionen für diesen Berufsstand geben wird. Das ist auch der Grund dafür, warum ich persönlich jetzt nur bedingt bis kaum Verständnis für diesen Warnstreik habe. Die Situation hat sich durch meine Planstellenverhandlungen gerade für diesen Stand verbessert, und zwar entscheidend verbessert. Wir haben in diesem Bereich 100 Planstellen mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Voriges Jahr wurde ein Warntag ausgerufen, voriges Jahr hat aber die Standesvertretung das Wort „Streik“ noch nicht in den Mund genommen. Es ist jetzt erstmals wirklich gelungen, ein Nettoplus anstelle von Einsparungen herauszuverhandeln und keine weiteren Einsparungen zu garantieren, und dann erfolgt trotzdem der Streik. Sie müssen mich da, bitte, verstehen, wenn ich wenig Verständnis für diesen Streik habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die 438 Planstellen werden aufgeteilt auf den Bereich der Justizwache und auch auf den nichtrichterlichen Bereich, wobei wir hier Einsparungen gegenüberstellen werden. Aber es ist so, dass wir netto auch einiges herausgeholt haben. Es ist ganz wichtig, dass wir die Sicherheit auch gewährleisten können. – So weit, so gut. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.50
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile
Herrn Professor Konecny das
Wort.
11.50
Bundesrat Albrecht Konecny
(SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte mich nur mit Ihren
letzten Bemerkungen auseinander setzen.
Wir kennen das,
was Sie jetzt gemacht haben – Frau Kollegin Zwazl wird solche Maßnahmen
mit den Mitteln des Unlauteren Wettbewerbsgesetzes gelegentlich zu verfolgen
oder dies zumindest anzuregen haben –, unter der Bezeichnung Mondpreisgestaltung:
Ich erhöhe den Preis eines Produktes fiktiv, gebe dann darauf einen
Rabatt – dann bin ich wieder dort, wo ich angefangen habe – und
versuche, dem Konsumenten einzureden, dass er sich etwas erspart. (Zwischenruf
der Bundesrätin Zwazl.)
Was die Frau Bundesminister jetzt mehrheitlich, aber ... (Bundesrat
Weilharter: So haben sie im „Konsum“ gerechnet!) – Mag sein!
Sie sind auch zu Recht zugrunde gegangen, wenn es so war. Was soll’s? Ich bin
nicht dafür verantwortlich. Die Frau Bundesminister ist allerdings für das
verantwortlich, was Sie uns hier vorgelegt hat.
Wenn ich also neuen Dienstposten Einsparungen gegenüberstelle, dann mache
ich genau das, was ich jetzt als „Mondpreisgestaltung“ bezeichnet habe.
Frau Bundesminister! Sie können die Menschen, mit denen Sie tagtäglich
zusammenarbeiten, nicht so abwerten, wie es jetzt – sehr zurückhaltend
und mit großer Verve – Kollege Kühnel in seiner Stellungnahme gemacht hat.
Wenn es mehr
Justizfälle gibt, dann ist das in gleicher Qualität nur mit einer aliquoten
Erhöhung der Zahl jener, die das zu bearbeiten haben – und zwar auf allen
Ebenen, vom Staatsanwalt über den Richter bis zum nichtrichterlichen Personal,
bis zu jenen, die das Protokoll zu schreiben haben –, lösbar. Und wir
haben – darauf werden wir heute in einer anderen Debatte noch
zurückkommen – tatsächlich ein gewaltiges Sicherheitsproblem. Wir haben
auf allen Stufen des Prozesses, wo wir uns bemühen, für die Sicherheit der
Bevölkerung zu sorgen, schlicht und einfach zu wenige qualifizierte und
anständig bezahlte Mitarbeiter zur Verfügung.
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