Was den diskreten
Appell, den Kollege Kühnel hinsichtlich Überstunden ausgesprochen hat (Bundesrat
Mag. Himmer spricht mit Bundesrat Dr. Kühnel) – falls
mir der Kollege, wer immer das ist, der mir die Rückseite zukehrt, den direkten
Blickkontakt mit Kollegem Kühnel ermöglichen würde, würde ich das
schätzen –, betrifft, möchte ich sagen, es ist lächerlich, bei Richtern
und Staatsanwälten von Überstunden zu sprechen, Sie wissen, dass das nicht
stimmt. Sie hätten ihn auch korrigieren können, Frau Bundesminister. Und wenn
diese Menschen, die tatsächlich – da gebe ich Kollegem Kühnel in seiner
Statusbeurteilung durchaus Recht – ein beträchtliches psychologisches
Problem zu lösen haben, bevor sie sich für einen Streik und zu einer
Streikteilnahme entscheiden, wenn diese in ihrer großen Mehrheit, Kollege Böhm,
zu diesem Schritt schreiten, dann ist etwas passiert: Dann ist tatsächlich
jenes Band der Loyalität vom Dienstgeber mutwillig zerrissen worden.
Ein Einsatz von Nicht-Präsenzdienern, wie ich jetzt gehört habe, also von
Unteroffizieren des Bundesheeres, die dann die Außenwände der Gefängnisse
bewachen oder kochen oder Fahrten erledigen, ist keine Lösung. Frau
Bundesminister! Wenn Sie am Tage des Streiks den Streikenden gesagt haben, was
sie eigentlich wollen, Sie hätten doch erfolgreich weitere Personalkürzungen
verhindert, dann weiß ich nicht, ob das diese tatsächlich sehr befriedigt, denn
sie streiken ja gegen einen für sie unerträglichen Zustand. Und wenn man ihnen
sagt, es wird wenigstens nicht ärger, dann glaube ich nicht, dass das sehr
beruhigend ist.
Keine Frage: Wir haben diesen Staat darauf abzuklopfen, wo es versteckte
Personalreserven gibt, wo es Ausgaben gibt, die nicht so leicht zu
rechtfertigen sind. Aber in den zentralen Bereichen, wo es nicht zuletzt auch
um die Sicherheit der Bevölkerung geht, zu „sparen“ – unter sechs
Anführungszeichen gesprochen –, Personal zu kürzen oder nicht ausreichend
aufzustocken, heißt ganz konkret, den Menschen dieses Landes einen Nachteil
zuzufügen und denen, die dort arbeiten, etwas zuzumuten, was unzumutbar ist.
Wenn Sie das vertreten können, Frau Bundesminister, dann verstehe ich Sie
nicht; wenn Sie sich damit nicht durchsetzen können, dann verstehe ich den
Finanzminister nicht – aber ich gebe zu, ich verstehe die ganze Regierung
ja auch nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.56
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Bitte sehr, Frau Präsidentin Zwazl.
11.56
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Professor!
Ich bin von Ihnen schon gewohnt, dass Sie sich immer auf die Wirtschaft
einschießen. Ich weiß nicht, woher Sie die Beispiele haben. Diffamieren Sie
bitte nicht die Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Nein, wieso „einschießen“? Ich habe gerade
gesagt, Sie werden dagegen auftreten! Warum treten Sie hier nicht dagegen auf?
Frau Kollegin Zwazl! Bitte zuhören!) – Nein, Herr Professor, jetzt hören Sie mir einmal
zu! Nein, Sie haben gesagt, in der Wirtschaft gibt es Mondpreise. – Nein,
die gibt es eben nicht! Bei uns wird nicht unreell kalkuliert und dann etwas
nachgelassen.
Sie haben auch
das letzte Mal gesagt, dass Sie nur schwarze Schafe in der Wirtschaft kennen,
und sind dann hinausgegangen! – Das sind lauter solche Unterstellungen,
die ich mir im Namen der Wirtschaft, bitte, nicht sagen lasse. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.57
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