Parlamentarische Materialien

12.09

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute eine Diskussion haben bezüglich der Menschen, die in Österreich unsere Mitbürger sind, die gestrauchelt sind, die zum Teil die Geleise des normalen Lebens verloren haben, so ist es einfach unsere Pflicht und unsere Verantwortlichkeit, dass wir für diese Menschen auch da sind. Wir sind großzügig gegenüber all jenen, die in Österreich versuchen, eine normale Asyl-Angelegenheit zu bereinigen. Wir sind großzügig, wenn es darum geht, weltweit – und da ist Österreich im Spitzenbereich – soziale Dienste zu erledigen. Ich nenne nur die Weihnachtsaktion, die Österreich für viele soziale Bereiche in der Welt durchführt.

Daher sehen wir Freiheitliche die Entscheidung, dass diese Behandlungskosten einer Regelung zugeführt werden, als eine, die wir auch verantworten. Wenn derzeit drei Bundesländer die Zahlungen nicht erfüllen, so stößt das ein bisschen auf Unverständnis, meine Damen und Herren. Aber ich glaube, mit diesem Gesetz und mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung sollen wir auch jene in die Pflicht nehmen, die in Österreich außerhalb einer geordneten Sozialleistung stehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Wenn im Finanzausgleich in diesem Bereich für die 455-prozentige Kostensteigerung, wie sie von meinen Kollegen heute schon bestätigt wurde, nun endlich positiv eine Vereinbarung getroffen wird, so sollte diese Vereinbarung nicht zweijährig sein, sondern wir sollten mit einer derartigen Regelung langfristig vorgehen, glaube ich, und zwar für den gesamte Justizbereich. Frau Bundesministerin, es geht ihn Ihrem gesamten Bereich um eine langfristige Justizpolitik, die dem Inland und dem Ausland – Sie haben es heute ja gehört – und auch jenen Ländern zugute kommt, in denen die Sozialpolitik und vor allem die Justiz noch sehr viel zu wünschen übrig lassen. Wenn wir all das bewältigen wollen, dann sollten wir uns dazu bekennen, dass wir zumindest auch die Verantwortung für die Häftlinge, die bei uns sind, tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte diesen Bereich noch wesentlich detaillierter unterteilen. Aber ich glaube, die Frau Justizminister hat für ihren Bereich gesagt, was der Schwerpunkt ist. Wir als Verantwortliche sollen Menschlichkeit walten lassen, und diese Menschlichkeit ist für uns Maßstab für einen gesunden Geist, für eine gesunde Politik, die wir auch im Herzen und mit dem Verstand verantworten sollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.13

Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 58