Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 82

In einem weiteren Punkt beziehen sich die Vorschläge auf eine verstärkte parlamen­tarische Einbindung der Volksanwaltschaft, Kollege Schennach hat das kurz ange­sprochen. Den Bundesrat selbst betrifft das hinsichtlich eines über die Behandlung der Berichte hinausgehenden Teilnahme- und Rederechts, auch in den Ausschüssen, und hinsichtlich der Möglichkeit, Berichtsteile einem Fachausschuss zur Beratung zuzu­weisen. Es wird natürlich zweckmäßig sein, das nach Möglichkeit mit dem Nationalrat zu koordinieren, damit wir hier gemeinsam vorgehen. Wir könnten aber durchaus sozusagen als kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, selber auch initiativ werden und das für die Behandlung des nächstjährigen Tätigkeitsberichtes konkreter ins Auge fassen.

Mit dieser Anregung und mit einem Dank an die Volksanwaltschaft schließe ich und hoffe, dass wir uns nächstes Jahr noch ausführlicher und Ihren Anregungen ent­sprechend damit befassen können. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.48

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bun­desrat Schimböck. – Bitte.

 

13.48

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich kann vor diesem großen Arbeitsbereich, der einerseits von Ihnen und andererseits von Ihren Mitarbeitern bewältigt wird, auch nur meinen tiefen Respekt zum Ausdruck bringen. Und ich möchte hier auf einige Bereiche eingehen, bei denen Fälle an mich herangetragen wurden, mit denen aber eben auch die Volks­anwaltschaft befasst wurde. Gerade im Bereich der Gesundheitsvorsorge und im Bereich des Sozialen zeigt sich immer wieder, wie man das dann sehr anschaulich dokumentiert bekommt, mit welcher Vehemenz, welchem persönlichen Engagement und mit wie viel Menschlichkeit Sie, vor allen Dingen aber auch Ihr personelles Umfeld an diese Dinge herangehen.

Mir ist ein Fall einer Unterbringung in einer Krankenanstalt bekannt. Es ist eben sehr schwierig für die Angehörigen, wenn Personen dort untergebracht werden, zum Teil zwangsweise untergebracht werden müssen, Verfahren durchgeführt werden, die Ge­richte eingeschaltet werden. Die Volksanwaltschaft bemüht sich da wirklich sehr, die Betroffenen, aber auch die Angehörigen zu vertreten, ihnen einen entsprechenden Rechtsschutz zu geben.

Gleiches gilt – und das sollte uns hier mahnen – für den sozialpolitischen Bereich. Mir sind, was das Pensionsrecht betrifft, Fälle bekannt, in denen, wie ja immer wieder seitens der Regierungsfraktionen angesprochen, einer Höherversicherung das Wort geredet wurde, bei Pensionserhöhungen dann aber diese höher Versicherten keine Erhöhung ihrer Pension erhalten haben. Auch dieses Problems haben Sie sich ange­nommen. – Ich glaube, dass diese Tipps, die aus diesen vielen Fällen heraus resul­tieren und an den Gesetzgeber weitergegeben werden, so gesehen für die Regierung eigentlich sehr wertvoll sind. Da haben Sie ja wirklich eine tolle Aufgabe.

Nun zu einem weiteren Punkt, der gleichfalls vorhin angesprochen wurde, nämlich zu jenen Fällen, bei denen die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft sozusagen langsam schwindet. Ich denke in diesem Zusammenhang an den so genannten ausgelagerten Bereich, ein Thema, das mich als Oberösterreicher ganz besonders berührt. Halten wir uns doch nur die Privatisierung von Seen und Wäldern vor Augen, eine Angelegenheit, bei der sich eigentlich die öffentliche Hand bereits verabschiedet hat beziehungsweise im Begriff ist, es zu tun.