Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 94

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setzgeberische Initiativen braucht, um Grenzwerte zu verschieben, aber selbst der schönste oder der verschobene Grenzwert nützt gar nichts, wenn keine Lärmmessung stattfindet.

Das heißt, es besteht die Problematik, dass die Lärmmessung von der öffentlichen Hand zuerst durchgeführt, dann finanziert werden müsste und daraus dann ein Druck auf die Verwaltungsbehörde entstehen würde, den sie sich dann sozusagen selbst erzeugt. Und die Bereitschaft dazu ist natürlich nicht in dem Ausmaß vorhanden. Viele Lärmmessungen durch Privatgutachter müssen von den Anrainern einer Straße selbst bezahlt werden, und die sind recht teuer.

Der Bürger stößt dann auch noch auf die Problematik, dass dann regelmäßig darauf verwiesen wird, dass die budgetären Möglichkeiten für eine Lärmschutzeinrichtung nicht vorhanden sind. – Das ist ein wirkliches Problem. Und ich weise darauf hin, dass Lärm für die Menschen mittlerweile zu den größten Qualen des Daseins gehört. Lärm wird mittlerweile als so störend, quälend und letztlich auch so gesundheitsschädigend empfunden – aber nicht nur empfunden, denn Gesundheitsschädigungen sind ja auch auf Lärm zurückzuführen –, dass das eine Problematik ist, der wir auch in Zukunft verstärktes Augenmerk widmen müssen. Aber das ist letztlich immer eine Frage der budgetären Möglichkeiten zur Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen. Ich meine jetzt nicht nur passive Lärmschutzeinrichtungen durch den Einbau von Fenstern, sondern auch aktive Lärmschutzeinrichtungen entlang von Straßen.

Herr Bundesrat Jürgen Weiss hat die Zahl der Anbringen erwähnt. Diese Zahl wird weiter steigen, das garantiere ich. Die Volksanwaltschaft hatte in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg. Die Popularität unserer Einrichtung nimmt Gott sei Dank nicht ab. Popularität bedeutet aber auch, dass immer mehr die Vorstellung des Bürgers Platz greift, die Volksanwälte könnten fast alles. Das ist ein wenig der Fluch der Fernsehsendung, von der der Bürger den Eindruck bekommt, wenn er auch ins Fernsehen kommt, dann ist die Geschichte für ihn auch erledigt.

Wir haben nicht nur, so wie du gesagt hast, die Aufgabe, eine öffentliche Klagemauer zu sein, sondern wir sind auch ein wenig öffentlicher Beichtstuhl. Man glaubt gar nicht, womit die Menschen kommen, mit wirklich intimsten Daseinsproblemen. Es ist wirklich ein Markenzeichen unserer Institution, dass wir die Leute nicht einfach nur weg­schicken, sondern versuchen, mit Ratschlägen zu helfen. Und das ist der ent­schei­dende Punkt, deswegen ist die Zahl der Anbringen im Vergleich mit der Zahl der tat­sächlich durchzuführenden Prüffälle etwas hinkend: weil jedes Anbringen, wenn es geprüft wird, beantwortet werden muss. Der Bürger hat ein sich aus der Verfassung ergebendes Recht auf Antwort. Und Sie können keine Antwort geben, wenn Sie das Anliegen nicht vorher zumindest in einer Form geprüft haben, dass Sie sagen können, diese Antwort hält auch.

Das ist die große Aufgabe unserer Mitarbeiter, die sie bravourös bewältigen: diese große Zahl an Anbringen auch zu beantworten und zu bearbeiten. Weil wir damit rechnen müssen, dass wir auch in Zukunft Steigerungsraten haben, wird irgendwann einmal auch wieder der Wunsch an das Hohe Haus herangetragen werden, für ent­sprechende Dienstposten zu sorgen, Herr Staatssekretär Finz. Ich sage das jetzt schon prophylaktisch.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Schimböck hat mich auf eine Sendung des „Morgenjournals“ im ORF – ich nehme an des Radios – angesprochen. Ich weiß nicht, was dort gesendet wurde, ich weiß auch nicht, wer zerrieben werden sollte. Die von Ihnen – ich habe das vielleicht akustisch falsch verstanden – genannte ÖVP kann es nicht sein. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre deuten nicht darauf hin, dass die ÖVP zerrieben wird. Ich habe eher den Verdacht, dass es eine andere Partei ist.

 


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