Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 95

Ich weiß allerdings nicht, was hier wirklich gesendet wurde, und ich habe bedauer­licherweise auch Ihren Brief nicht bekommen. Ich habe auch vom Herrn Präsidenten Khol den Brief nicht bekommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir vielleicht eine Kopie dieses Briefes zur Verfügung stellen. Ich werde Ihnen diesen Brief gerne beant­worten.

Die Problematik, die sich aus der politischen Überzeugung von Volksanwälten ergibt, ist, glaube ich, keine, die der Institution bisher wirklich geschadet hat, auch mir nicht. Ich kann Ihnen beweisen, dass die Zahl der Anbringen, aber auch die Zahl der Vorsprachen und der Vorsprachewünsche durchaus jedem Vergleich standhalten. – Ich danke herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.41

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (560 d.B. und 646 d.B. sowie 7137/BR d.B.)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden (546 d.B. und 647 d.B. sowie 7138/BR d.B.)

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 8. und 9. Punkt der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Berichterstattung zu Punkt 8 übernimmt Herr Bundesrat Prutsch. Ich bitte ihn um den Bericht.

 

Berichterstatter Günther Prutsch: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Da­men und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Änderung des Über­ein­kommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher beschränke ich mich auf den Antrag:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2004 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.