Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 104

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her gibt es von uns von der SPÖ keine Zustimmung hiezu. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

15.14

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. Ich erteile ihr das Wort.

 


15.14

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Anlass für diese Gesetzesänderung ist, dass wir verpflichtet sind, die EU-Richtlinie 2001/18/EG umzusetzen.

Die erste Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln beziehungsweise Futtermitteln durch die Europäische Kommission im April dieses Jahres wurde möglich, da die Geschlossenheit der sieben Moratorium-Staaten nach dem europäischen Be­schluss der Verordnung über die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht mehr gegeben war. Daher ist es besonders wichtig, dass wir zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher das Freisetzen und das Inverkehrbringen gentechnischer Produkte regeln.

Gentechnik, meine Damen und Herren, ist ein sehr sensibles Thema, ein Thema, mit dem wir jedoch tagtäglich konfrontiert sind. Nehmen wir nur als Beispiel Waschpulver, mit dem bereits bei 30 Grad Flecken herausgewaschen werden können: ein Wasch­mittel also, das mittels gentechnisch hergestellter Enzyme produziert wurde.

Ein weiteres Beispiel aus der Medizin: Bei der Zuckerkrankheit, zu deren Behandlung Insulin benötigt wird, bei Medikamenten für Krebs- beziehungsweise AIDS-Kranke werden gentechnisch veränderte Stoffe benötigt. Gentechnische Veränderungen finden wir aber auch in Lebens- und Futtermitteln, insbesondere in jenen, die aus dem Ausland kommen.

Herr Kollege Kraml, da Sie davon gesprochen haben, dass wir uns vor der Gentechnik in Lebensmitteln schützen sollten: Wir sind in Europa, es gilt das EU-Recht, das den freien Handel, den freien Warenverkehr regelt! Wenn die Handelsketten solche Produkte in ihre Regale stellen und die Leute das kaufen, dann können wir gesetzlich schwer etwas dagegen unternehmen, weil eben die Entscheidung, was der einzelne Bürger kauft, diesem selbst überlassen bleibt.

Wir von der ÖVP sind der Ansicht, dass wir in Österreich nicht zulassen können, dass in nächster Zeit eine Produktion gentechnisch veränderter Produkte in unserem Lande erfolgt, und daher müssen wir gerade deswegen ein Gesetz so klar abfassen und die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Form schaffen, dass auch die österreichischen Bauern damit leben können.

Folgendes darf ich Ihnen noch sagen – das wurde hier ja bereits angesprochen –: Es gibt Gebiete, in denen sich die Menschen eindeutig gegen solche Produkte aus­sprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur meine engere Heimat, das Wald­viertel, anführen: Die Bauern, ja überhaupt die Waldviertler sprechen sich eindeutig dafür aus (Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt nicht!), kein gentechnisch verän­dertes Saatgut zum Anbau zu verwenden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt!) – Das stimmt! Genau! (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist natürlich eine freiwillige Sache, und ich brauche da nur meinen Bezirk als Beispiel herzunehmen: Es haben sich schon sehr viele dafür gemeldet, denn sie sagen, das ist ihnen etwas wert; sie wollen das.

 


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