Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 107

Landwirtschaft mit sich bringt, nicht nachgewiesen seien. Es gibt aber sehr wohl Studien, aus denen hervorgeht, dass die Milch von Kühen, die mit gentechnisch verän­derten Nahrungsmitteln gefüttert worden sind, Spuren von diesen Nahrungsmitteln beinhaltet. Also: Die Gefahren sind zum Teil nachgewiesen. Von den Chancen, die Gentechnik in der Landwirtschaft bringt, habe ich hingegen bis jetzt noch keinen Nachweis gesehen.

Und so wie bei der Atomkraft ist auch bei der Gentechnik der Ausstieg sicher schwierig. Wenn wir in zehn Jahren draufkommen, dass wir es eigentlich doch nicht wollen oder dass es doch Gefahren oder Risken gegeben hat, dann wird es wohl schwer möglich sein, sämtliche verbliebenen Pollen und Saatkörner aus Österreich wieder zu entfernen. (Bundesrätin Diesner-Wais: Aber in diesem Gesetz haben wir eine Auflage geschaffen, dass es ja fast unmöglich ist für jemanden, welche anzu­bauen!)

Leider eben nicht, weil weder die Haftungsbestimmungen stimmen ... (Weiterer Zwi­schenruf der Bundesrätin Diesner-Wais.) Nein! Es gibt ja keine ausreichenden Haf­tungsbestimmungen – das ist das Problem.

Ich würde daher Sie, Frau Bundesministerin, als Konsumentenschutzministerin bitten, das, was 80 Prozent (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ich bin nicht Konsumenten­schutzministerin, sondern Gesundheitsministerin und Frauenministerin!) – okay: Ge­sund­heitsministerin – der Bevölkerung wollen, umzusetzen. Das ist erstens die Streichung der Förderung der Gentechnik aus den Zielen des Gesetzes. Sichern Sie die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich! Verankern Sie das verursacherbezogene Haftungsprinzip und eine wirksame Deckungsvorsorge! Wenn GVOs eingesetzt werden, dann muss auch die Haftung dafür übernommen werden. Sorgen Sie dafür, dass Geschädigte ihre Ansprüche auf Ersatz für Nutzungs­beein­trächtigung vor Gericht einklagen können!

Dieses Gesetz schützt unsere Umwelt nicht ausreichend vor der Gentechnik – und uns auch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.27

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Gudenus das Wort.

 

15.28

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Kollegen und Kolleginnen! Wenn man an der Baustelle des Parlaments vorbeigeht, findet man an der Abblendung Gedichte eines Herrn Helmut Seethaler – ein Herr, der überall, wo man Gedichte in Form von Zetterln wie diesem (der Redner hält einen kleinen Zettel mit einem Gedicht in die Höhe) ankleben kann, solche anbringt. Das macht er auf der Kärntner Straße, am Westbahnhof, aber auch hier beim Parlament. Und da ist mir ein Zettel mit folgendem Gedicht in die Hand gefallen – fast wie wenn ich es gewusst hätte, dass ich es heute brauche –:

Mitmachen heißt mitschuldig sein. Nicht mitmachen heißt nicht immer, unschuldig sein. Nicht mitmachen, aber davon zu wissen und es nicht zu verhindern, macht meist genauso mitschuldig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und Bravorufe bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich werde weder das eine noch das andere tun: Ich werde weder mitmachen noch nicht mitmachen. Ich werde bei der Abstimmung nicht im Saal sein. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist aber nicht die richtige Vorgangsweise! – Ruf bei der SPÖ: So macht man sich auch mitschuldig! – Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Dafür sind Sie gewählt worden!)